Chronik der BRD - 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland
Wir haben seit 1989 die Trennung von Moral und Wirtschaft.
Deutschland 8. Mai 1945, Kriegsende. Die viel beschworene "Stunde Null" gab es nicht, aber für die meisten Menschen in Deutschland begann alles bei "Null". Familien waren auseinander gerissen worden, Hab und Gut vernichtet und verloren.
Und auch die Politik lag in Trümmern. Es herrschten die Besatzungsmächte, die zunächst nur zögernd und punktuell Kompetenzen an deutsche Instanzen übertrugen. Schnell war die Friedenseuphorie dem Kalten Krieg gewichen und die bisherigen Waffenbrüder standen sich erst misstrauisch, dann ablehnend und schließlich feindlich gegenüber.
West-Alliierte und Sowjets suchten Verbündete in ihren Machtbereichen. Die wenigen Politiker, die das Nazi-Regime nicht nur unbeschadet, sondern auch anständig überstanden hatten, meldeten sich wieder zu Wort. Hinzu kamen viele, die emigriert waren. Doch auch Mitläufer und sogar Mittäter kamen wieder nach oben.
1946 vereinigten sich die KPD und SPD zur SED, auf der Grundlage eines Ost-Deutschen kommunistischen Staates. Im gleichen Jahr wurden Ost-Deutsche Grenzorgane aufgestellt die rund um Westberlin stationiert wurden und 1948 mit den Sowjets bei der Berlin-Blockade zum Einsatz kamen.
Damit war bereits 1946 die Teilung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten.
In den Westzonen verabschiedete der von den Westmächten eingesetzte Parlamentarische Rat vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, das Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Am 7. Oktober 1949 erfolgte dann auch offiziell die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik - die Teilung Deutschlands sollte 40 Jahre dauern.
Regierungserklärung von Konrad Adenauer am 20. September 1949 - "Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am 15. September den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat mich daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt".
Zwischenbemerkung: - "Bis 1952 hatte Deutschland rund 1,5 Milliarden Mark Kriegsschulden getilgt. 1953 wurden die entstandenen Zinsforderungen im Londoner Schuldenabkommen wegen der Gebietsverluste Deutschlands bis zu einer Wiedervereinigung zurückgestellt. Am 3. Oktober 1990 sind dann die alten Forderungen wieder in Kraft getreten, die Laufzeit betrug 20 Jahren. Am 3. Oktober 2010 wird Deutschland die Schulden von Versailles abgezahlt haben." -
Wirtschaftwunder Bundesrepublik Deutschland
In den folgenden Jahren hat sich Westdeutschland und Westberlin bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung den Rang der drittgrößten Wirtschaftsnation erarbeitet. Die West-Deutsche Bundesbank verfügte über eine Goldreserve von etwa 3 400 Tonnen, die derzeit etwa 100 Milliarden DM Wert waren, so dass Bundeskanzler Helmut Kohl für die entstehenden Kosten der Wiedervereinigung keine Probleme sah.
BILD: Video "BRD Wirtschaftswunder"
Diesen hervorragenden Stand hatte die Bundesrepublik nicht nur spitzen Techniken Marke "Made in Germany" zu verdanken, sondern auch Bankmanagern die eigenständig im freien Wettbewerb eine freie soziale Marktwirtschaft (und keinen Kapitalismus nach DDR-Verständnis) pflegten und ohne staatliche Eingriffen handeln konnten. Die D-Mark galt als Symbol für das westdeutsche Wirtschaftswunder und den Wohlstand.
"Was wir in Westdeutschland hatten, war das Ideal des Sozialismus, wie es von den Kommunisten stets als Endziel marxistischer Entwicklung der Gesellschaft prophezeit wurde". (Made in GDR)
"Hier ging es jedem gut. Die Arbeit wurde anständig bezahlt. Bei Krankheit waren alle versorgt. Von der Rente konnten die Bürger leben. Wir hatten alle Wohnungen oder sogar ein Haus.
"Es gab alles zu kaufen. Die Werktätigen konnten sich ein Auto leisten und in den Urlaub fahren wohin sie wollten. Wir konnten frei wählen, öffentlich protestieren, es gab keine Zensur, keine politischen Zwänge. Und wem das alles noch nicht passt, der konnte auswandern.
Das ergibt alles noch mehr als jenes Paradies, welches die kommunistische Theorie als leuchtende Zukunft seit Generationen vorhersagt."
Das war, daran muss hier wohl erinnert werden, noch bis zum Mauerfall real.
Der Kommunismus beherrschte damals ein Drittel der Welt. In der alten Bundesrepublik galten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhards Devise vom "Wohlstand für alle". Der sogenannte "Rheinische Kapitalismus" mit seiner sozialen Komponente wurde neben dem skandinavischen Weg eines "Volksheimes" für alle Bürger als bis dahin erfolgreichstes Beispiel des Kapitalismus angesehen.
Spitzenmanager verdienten etwa zehnmal so viel wie der Durchschnitt ihrer Mitarbeiter, die auch um ihre soziale Sicherheit weltweit beneidet wurden. Es war ein goldenes Zeitalter für die Wirtschaftswunder-Kinder. Fast ununterbrochen ging es aufwärts.
Theoretisch könnten nun alle ihre Bürger in den Genuss der Wohltaten des Kapitalismus kommen, so leben wie im "goldenen Westen".
Doch die DDR-Bürger werden bitter enttäuscht sein. Es wird überhaupt nicht klappen. Die "Alten", mit der freien Marktwirtschaft aufgewachsenen Politiker werden durch ein demokratiefeindliches Wahlverhalten abgewählt. Nachrückende meinen die Demokratie und freie Marktwirtschaft neu erfinden zu müssen.
Es wird niemand mehr da sein, um den Kapitalismus auf die alten Grundwerte zu korrigieren".
Einführung des Euros.
Deutschland hatte die Mark: das härteste Geld, die Leitwährung Europas. Die Bundesbanker gaben in der Geldpolitik den Ton an. Wenn es Spannungen gab im europäischen Währungsgefüge, waren es die anderen, die sich anpassen mussten.
Doch das Ende des Ostblocks verschob die Prioritäten.
An der bayerisch-tschechischen Grenze melden sich pro Stunde 300 DDR-Übersiedler. Fast 20.000 DDR-Bürger sind es an einem Tag die in den Westen übergesiedelt sind. In Leipzig werden Wehrpflichtige als Bus- und Straßenbahnfahrer eingesetzt, da 40% der Stellen nicht mehr besetzt sind.
Die Westberliner hatten inzwischen viele Flüchtlinge bei sich aufgenommen und die vom Westberliner Senat zur Verfügung gestellten Wohncontainer, Campinganhänger, und Turnhallen waren überbelegt. In Hamburg wurde das ehemalige Eroscenter für DDR-Übersiedler geräumt und waren bereits überfüllt. Es herrschte absoluter Notstand.
Die Menschen wollten schnell "zur DM". "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr!", stand im Frühjahr 1990 auf den Transparenten der Demonstranten in der DDR. Angesichts der anhaltenden Ströme von Übersiedlern sahen sich die Verhandlungsführer zu raschem Handeln gezwungen.
Helmut Kohl stand unter Druck und wollte die schnelle Wiedervereinigung, und für die brauchte er dafür die Zustimmung der ehemaligen Besatzungsmächte. Denen aber war bei dem Gedanken an ein noch größeres, noch stärkeres Deutschland im Herz Europas nicht recht wohl.
Um diesen Ängsten zu begegnen, propagierte Kohl die europäische Integration, die Einbindung Deutschlands in die große Gemeinschaft. Die Franzosen sahen ihre Chance - und wollten gleich schon mal die Termine festlegen für den Fahrplan zum neuen, gemeinsamen Geld, das der übermächtigen Bundesbank das Handwerk legen würde.
Ausgerechnet Deutschland, das auf den strengen Kriterien so sehr bestanden hatte, gehörte dann zu den Ländern, die Probleme mit ihrer hohen Staatsverschuldung durch die Wiedervereinigung bekamen.
Nach der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 folgte am 3. Oktober 1990 durch Beschluss der frei gewählten DDR-Volkskammer, der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Die bis dahin noch im Hintergrund arbeiteten Trojanischen Pferde konnten nun offiziell im Westen aktiv werden und ihren sogenannten "reformierten Sozialismus" zum Vorteil von Ost-Deutschland verwirklichen.
Durch den Solidarpakt sind bis 1990 sind 1.300 Milliarden D-Mark netto von West nach Ost geflossen und es kommen jedes Jahr 200 Milliarden hinzu. Korrekterweise müssen hier aber noch der Transfer von immaterielle Werte, wie z.B. Firmen hinzugerechnet werden, die mit unloyalen Steuervorteilen von West nach Ost gelockt wurden und damit in der Leistungsbilanz West ein erhebliches Loch gerissen haben. (siehe hierzu auch "Land der Ruinen")
Von 1991 bis 2000 haben der Bund, die westdeutschen Länder, die Sozialversicherungen und die EU über 1.300 Milliarden D-Mark netto zum Ausgleich dieses "Leistungsbilanzdefizits" nach Ostdeutschland transferiert. Netto, das heißt nach Abzug der ostdeutschen Steuerzahlungen an den Bundeshaushalt und der von Ostdeutschen geleisteten Beiträge zu Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Rund 67 Prozent der nach Osten transferierten Gelder flossen in Sozialleistungen und nur knapp über zehn Prozent in wachstumsfördernde Maßnahmen.
1.300 Milliarden, ist das viel? Für 1.300.000.000.000 D-Mark kann man fast 52 Millionen Autos (so viele sind gegenwärtig in ganz Deutschland zugelassen) zu 25.000 D-Mark pro Stück kaufen. Oder 2,6 Millionen Eigenheime à 500.000 Mark.
Dies ist viel, wenn man sich in die Lage einer westdeutschen Durchschnittsfamilie versetzt. 25.000 DM kann sie in zehn Jahren sparen - bestenfalls. Für die Altersvorsorge, für die Ausbildung der Jungen, für die Hypothek, fürs neue Auto.
Ostdeutschland gibt für Konsum, Staatsverbrauch und Investitionen in ihre Spaßgesellschaft/Prestigeobjekte 200 Milliarden mehr aus, als mit der heimischen Wertschöpfung geschaffen werden.
Wäre Ostdeutschland ein eigenständiger Staat, stünde er wegen dieses chronischen Leistungsbilanzdefizits schon unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds.
„Vorwärts immer rückwärts nimmer“, sagte einmal Erich Honecker. Sie sendeten ihre Trojanischen Pferde aus und die Westdeutschen merkten es überhaut nicht.
*Die Ostdeutschen sind zum Westen übergelaufen! (Historiker glauben, die unblutige Maueröffnung war von der SED geplant um in dem Fahrwasser ihre Trojanischen Pferde unbemerkt in der Politik, der Wirtschaft und den Medien einschleusen zu können.)
Nach derselben Logik war seinerzeit das Unwort "Republikflucht" gestrickt, in Analogie zur Fahnenflucht.
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So fiel der eiserne Vorhang
Die wichtigsten Ereignisse rund um das Ende der Sowjetunion. mehr
Wir sind "übergelaufen", das soll auch diesmal heißen: Wir haben uns schmählich vor unserer Pflicht gedrückt.
Und worin bestand diesmal unsere Pflicht?
Über uns nachdenken, uns ändern, Buße und Selbstfindung also, am besten wohl kollektiv unter Anleitung eines Großen Psychotherapeuten.
Weil wir das nicht wollten, sind wir geflohen. Auch aus diesem Grunde sind die Ostdeutschen "nicht geheilt."
Oben auf der Mauerkrone bewachen DDR-Grenzbeamte ihre Mauer und links unten beginnen Westberliner ein Loch in die Mauer zu stemmen.
Aus freien Wahlen ging eine freie Volkskammer hervor. Sie hat diese Macht dazu gebraucht, der Bundesrepublik mittels Verträgen beizutreten.
Das war damals auch der Wille der ostdeutschen Mehrheit. Der konnte es nicht schnell genug gehen, möglichst schneller noch als der Prozess der internationalen Zustimmung namentlich der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zuließ.
Es standen 400.000 sowjetische Soldaten in der DDR. Und die DDR stand vor der Zahlungsunfähigkeit in Devisen, aber die Sowjetunion erklärte, sie könne nicht helfen.
DDR-Grenzbeamte müssen tatenlos zusehen wie ihnen die Westberliner die Mauer unter den Füßen weghauen. Jeder Schlag war ein Befreiungsschlag für Berlin, für Ost und West, für Deutschland.
"Wir hätten dafür sorgen sollen, dass das Volkseigentum wirklich in das Eigentum des Volkes überführt wird." Ich muss gestehen, dass ich diesen Satz nicht verstehe.
Eigentum stiftet Verfügungsrechte und Haftungspflichten. Gepflegt und erhalten werden muss es auch. Daran hatte es ja in der DDR so eklatant gemangelt, dass die meisten Industrieanlagen hoffnungslos veralteten und die Häuser verfielen.
Eigentümer können immer nur Personen sein, natürliche oder juristische, also eine verfasste Gesellschaft. Das Volk aber ist keine juristische Person.
Was meint er nur mit dem wirklichen Eigentum des Volkes? Es gab ja die Idee, das "Volkseigentum" (es war in Wahrheit Staatseigentum) durch Anteilscheine zu verteilen. Das ist in Russland praktiziert worden. Daraus entstanden die neuen Milliardäre, die wussten, welche Scheine was bringen und sie billig aufkauften.
Nicht nur an der Bornholmer Straße gibt es kein Halten mehr, überall versuchen die Menschen die Mauer in diesen Tagen zu überwinden. DDR-Grenzbeamte stehen hier auf der Ostseite der Mauer, während Westberliner Demonstranten auf der anderen Seite ein ganzes Segment des Betonwalls heraushebeln.
In der Tschechoslowakei ist das auch praktiziert worden, aber nicht lange. Denn es erbrachte weder die notwendigen Investitionsmittel noch das notwendige technologische Know-how.
Skoda wurde erst zum großen Erfolg, als es von VW übernommen wurde.
Und was hätte ich denn von einem Anteilschein vom Trabantwerk gehabt? Wahres Volkseigentum.
So ist das nun mal, wenn eine ganze Weltregion fünfzehn bis zwanzig Jahre hinter dentechnischen Entwicklungen hinterherhinkt und plötzlich nicht nur mit der westdeutschen, sondern auch der japanischen und südkoreanischen Industrie konkurrieren muss.
Die DDR-Grenzbeamten hatten keine Chance mehr. Die Mauer eroberten die Westberliner und die Ostberliner stürmten gegen 23 Uhr die Schlagbäume.
"Die Ossis kamen zu uns auf die Mauer, wir umarmten uns. So war das mit der Wiedervereinigung am Brandenburger Tor", sagte Stefan Brandes, damals Chirurg in West-Berlin.
*Das von 1969 stammende Abkommen mit Ost-Berlin, wonach man keine DDR-Bürger ins westliche Ausland weiterreisen lassen darf, wird vom Ungarischen Außenminister Horn am 10. September 1989 kurzerhand für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt und über 14 000 DDR Bürger nutzten innerhalb von 2 Tagen dieses zur Flucht.
An der bayerisch-tschechischen Grenze melden sich pro Stunde 300 DDR-Übersiedler.
Fast 20.000 DDR-Bürger sind es an einem Tag die in den Westen übergesiedelt sind.
In Leipzig werden Wehrpflichtige als Bus- und Straßenbahnfahrer eingesetzt, da 40% der Stellen nicht mehr besetzt sind.
Hier verschenken Westberliner an Gäste aus der DDR Kaffee und Schokolade. Andere stellen kostenlos Essen und Schlafmöglichkeiten zur Verfügung.
Weit über eine Million Ost-Berliner und Bewohner des Umlandes strömen in den Westen der Stadt.
Der Verkehr bricht zusammen. Hunderttausende DDR-Bürger verwandeln den Kurfürstendamm in ein Menschenmeer.
Meinen Dank an die Westberliner. Hätten sie nicht seit der Berlin- Blockade durchgehalten, dann wäre die Geschichte wohl anders verlaufen.
Die Ostdeutschen sind zum Westen übergelaufen!
Das Botschaftsdrama von Prag - Der Abschiedsgruß der Stasi
Die Botschaft in Prag ist bei ihrer Ankunft wegen Überfüllung längst geschlossen, das Gebäude von Einsatzkräften des „sozialistischen Bruderstaates“ umstellt.
Wie Hunderte andere setzen auch die Meyers auf Risiko – und klettern unter den Augen mehrerer Polizisten über den Zaun. Niemand hält sie auf. Es beginnt die Zeit des Wartens.
Und des Anstehens: „Für die Anmeldung in der Botschaft, für die Morgentoilette, für das Frühstück, für das Mittagessen, prophylaktisches Anstehen fürs WC und wieder Standortwechsel zum Anstehen für das Abendessen.
“ Die Warteschlangen werden von Tag zu Tag länger. Neuankömmlinge finden nur noch im Treppenhaus Platz. Während Jeanette und ihre Mutter in der ausgeräumten Bibliothek den untersten Schlafplatz in einem vierstöckigen Hochbett ergattern, muss ihr Vater unter dem großen Balkon im Freien campieren.
„Nachts herrschten schon Frosttemperaturen. Es war bitterkalt“, erinnert sich Jeanette Höhn. Die Situation wird von Stunde zu Stunde kritischer – auch für die Kinder. Platz zum Spielen ist nicht vorhanden.
Es ist der 30. September 1989, kurz vor 19 Uhr. Um 18.58 Uhr ergreift Hans-Dietrich Genscher vor rund 4000 DDR-Flüchtlingen ein Mikrofon. „Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“; der Rest der Ansprache – „… in die Bundesrepublik Deutschland möglich geworden ist“ – geht im Jubel unter. Die Menschen springen vor Freude in die Höhe, fallen sich in die Arme. Viele brechen in Tränen aus. Die starke Anspannung weicht der Erleichterung, dem Glück. Hinter den Menschen liegen Tage des Wartens, der Ungewissheit, der Furcht.
Doch ein Satz geht im Jubel unter. Den Freudentränen folgt der Schock: Der Weg in den Westen führt nur durch den Osten.
Den Moment verstummten auf einen Schlag rund 4000 Menschen und hielten gebannt den Atem an. „Die Stille war wahnsinnig unheimlich, richtig Furcht einflößend“.
Der Bundesaußenminister teilt den entsetzten Flüchtlingen mit, dass die SED-Führung Bedingungen für ihre Fahrt in den Westen stellt. Um eine Art reguläre Ausreise vorzutäuschen, sollen sie mit Sonderzügen der DDR-Reichsbahn in die Bundesrepublik gebracht werden, die über das Staatsgebiet der DDR fahren. Offiziell erklärt Ost-Berlin später, man habe die Flüchtlinge „aus humanitären Gründen“ ausreisen lassen. Im Innenhof der Prager Botschaft kippt jedoch innerhalb weniger Sekunden die Stimmung. Panik macht sich breit. „Das war ein furchtbarer Moment. Das hat sich wie eine Eiswolke über die Euphorie der Masse gelegt“, erinnert sich Jeanette Höhn. Die Angst, dass die Züge auf DDR-Gebiet gestoppt und alle Flüchtlinge von der Polizei einkassiert werden, lähmt die Menschen.
Es wird gepfiffen, viele schreien entsetzt „Nein“ oder „Niemals“. Genscher wirbt um Verständnis und erklärt, dass er sich für die Sicherheit der Menschen verbürge. Die Menge beruhigt sich. Ohnehin bleibt nicht viel Zeit zum Nachdenken. Nur eine Stunde nach der Ansprache werden sie mit Bussen zu einem abgeriegelten Bahnhof im Prager Vorort Liben gebracht. „Als wir die Botschaft durch das Portal verlassen haben, standen überall Soldaten mit Maschinengewehren. Da haben wir es uns schon gefragt: ‚Wie viel ist das Wort eines Außenministers Genscher wert, dass unser Abzug friedlich verläuft und keinem etwas passiert?’“
In der Bahnhofshalle geht das Warten wieder los. Bei jedem einfahrenden Zug springen die Menschen erwartungsfroh auf, in der Hoffnung, es handle sich um ihren Zug in die Freiheit. „Ich weiß nicht wie oft wir dieses Hoch, gefolgt von einem schrecklichen Tief, über uns ergehen lassen mussten“, erzählt Jeanette Höhn. Als sie endlich zu einem Zug geführt werden und einen Sitzplatz ergattern, fällt die Anspannung etwas ab. Erst nach der Abfahrt bemerken sie, dass sie, wie von Genscher angekündigt, von einem Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes begleitet werden. „Das war ein beruhigendes Gefühl, jemand ‚Offizielles’ an seiner Seite zu haben.“
Die Fahrt soll sie über Dresden, Karl-Marx-Stadt (das heutige Chemnitz), Reichenbach und Plauen ins bayerische Hof führen. Je näher sie der DDR kommen, desto gedrückter wird die Stimmung. Es ist weit nach Mitternacht, als sie die Grenze erreichen. Im Zug ist es totenstill. Angst macht sich breit. Niemand spricht, alle schauen nur angespannt aus den Fenstern. Von den Demonstrationen an der Strecke, die von der DDR-Führung mitunter gewaltsam aufgelöst werden, bekommen sie nichts mit. Entlang der Gleise winken ihnen aber Unmengen Bettlaken und Handtücher zum Abschied. Alle in Weiß, der Farbe, mit der DDR-Bürger offen ihren Ausreisewillen bekunden.
Einziger Halt für die insgesamt sechs Sonderzüge ist in dieser Nacht Reichenbach im Vogtland, rund 50 Kilometer von der deutsch-deutschen Grenze entfernt. „Das war der Moment, vor dem alle am meisten Angst hatten“, erzählt Jeanette Höhn. Das Bahnhofsgelände ist an diesem Vormittag hermetisch abgeriegelt. Mehrere Beamte der Staatssicherheit betreten den Zug. Die Stimmung ist extrem angespannt, teils aggressiv. Ein letztes Mal spielt die DDR ihre Macht aus. Die Stasi-Beamten sammeln alle Personalausweise ein – und stellen entgegen der Absprache keine Ausreisepapiere aus. Die zu Staatenlosen erklärten Flüchtlinge im Zug revanchieren sich umgehend – mit einem Geldregen. Nachdem die Beamten den Zug verlassen haben, fliegt aus allen Fenstern das nunmehr nutzlose DDR-Bargeld auf den Bahnsteig.
Der Zug rollt an, Erleichterung macht sich breit. Unmittelbar vor der streng gesicherten Grenze zur Bundesrepublik wird es aber noch einmal still, als der Zug „mitten im Niemandsland ein letztes Mal hielt, und die Lokführer wechselten“. Als bei Gutenfürst der Sonderzug den schwarz-rot-gold gestrichenen Grenzpfahl passiert, bricht ein unvorstellbarer Jubel los. Die Angst löst sich, die Menschen fallen sich weinend und lachend in die Arme.
Fünf Wochen später erlebt die Familie den Fall der Berliner Mauer in ihrer neuen Wohnung in Bayreuth. „Eigentlich wollten meine Eltern damals nach Schweinfurt, weil es dort viel Industrie gab und sich mein Vater dort mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz versprach. Aber irgendwie haben wir damals in Hof wohl die Züge vertauscht“, sagt Jeanette Höhn. Noch heute lebt sie in Bayreuth. Mit Helfern der ersten Stunde, die sich unmittelbar nach ihrer dortigen Ankunft um sie kümmern, verbindet sie eine tiefe Freundschaft. „Unsere Flucht haben wir definitiv nie bereut.“
In den Tagen nach der Genscher-Rede belagern erneut Tausende DDR-Bürger die Prager Botschaft
Die zweite Ausreisewelle: Am 5. Oktober erreichen insgesamt 19 Sonderzüge mit mehr als 8000 Flüchtlingen den Bahnhof im bayerischen Hof.
*In Kurzfassung:Das von 1969 stammende Abkommen mit Ost-Berlin, wonach man keine DDR-Bürger ins westliche Ausland weiterreisen lassen darf, wird vom Ungarischen Außenminister Horn am 10. September 1989 kurzerhand für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt und über 14 000 DDR Bürger nutzten innerhalb von 2 Tagen dieses zur Flucht.
An der bayerisch-tschechischen Grenze melden sich pro Stunde 300 DDR-Übersiedler. Fast 20.000 DDR-Bürger sind es an einem Tag die in den Westen übergesiedelt sind. In Leipzig werden Wehrpflichtige als Bus- und Straßenbahnfahrer eingesetzt, da 40% der Stellen nicht mehr besetzt sind.
Von der Gründung der DDR im Oktober 1949 bis zur Grenzöffnung am 9. November 1989 verließen von den rund 17 Millionen Einwohnern rund 3,5 Millionen den ostdeutschen Staat, 3 Millionen durch Flucht. Zwischen August 1961 und September 1989 flüchteten knapp 95 000 Menschen. Ca. 900 DDR-Bürger bezahlten ihren Fluchtversuch mit dem Tod an der deutsch-deutschen Grenze.
Im Sommer 1989 kam es zu regelrechten Massenflucht-Aktionen. Tausende DDR-Bürger begaben sich in die Obhut der bundesdeutschen Botschaften in Prag, Warschau und Budapest.
VIDEO: Spektakuläre Flucht durch die Spree
Nach Verhandlungen mit der UdSSR und der DDR verkündete der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 30. September in Prag die Ausreiseerlaubnis für etwa 6 000 Flüchtlinge. Die von der DDR "Ausgewiesenen" reisten mit Sonderzügen über DDR-Territorium in die Bundesrepublik. Während der zweiten Massenausreise aus Prag und Warschau kam es am 4. Oktober auf Bahnhöfen in der DDR zu Unruhen. Am 3. November gestattete die DDR-Regierung eine direkte Ausreise der DDR-Bürger über die Grenze zur CSSR in die Bundesrepublik. Innerhalb von zwei Tagen kamen rund 23 200 Flüchtlinge über die CSSR in die Bundesrepublik. Ebenso hielt der Flüchtlingsstrom über Ungarn an. Als die Mauer am 9. November fiel, waren insgesamt bereits mehr als 220 000 Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik angekommen.
In Westberlin herrschte bereits absoluter Notstand. Die Westberliner hatten inzwischen viele Flüchtlinge bei sich aufgenommen und die vom Westberliner Senat zur Verfügung gestellten Wohncontainer, Campinganhänger, und Turnhallen waren überbelegt. In Hamburg wurde das ehemalige Eroscenter für DDR-Übersiedler geräumt und waren bereits überfüllt. An der bayerisch-tschechischen Grenze melden sich pro Stunde 300 DDR-Übersiedler. Fast 20.000 DDR-Bürger sind es an einem Tag die in den Westen übergesiedelt sind. In Leipzig werden Wehrpflichtige als Bus- und Straßenbahnfahrer eingesetzt, da 40% der Stellen nicht mehr besetzt sind.
Die Montagsdemonstrationen, die im September 1989 begannen, leiten dann auch die politische Wende in der DDR ein.
In Leipzig demonstrieren mehr als 70 000 Menschen friedlich und skandieren dabei "Wir sind das Volk".
Später "Wir sind ein Volk" und "kommt die DM nicht zu uns gehen wir zu ihr".
Bereits am 25. September gehen 6000 Menschen auf die Straße, argwöhnisch begleitet von 1500 Beamten.
Am 7. Oktober machen Sicherheitskräfte dann regelrecht Jagd auf die Dissidenten, verhalten sich aber zwei Tage später, am 9. Oktober, auffallend ruhig, als mehr als 70.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt ziehen. Es ist die bis dahin größte Montagsdemo.
Eine Woche später sind es schon mehr als 120.000 Menschen. Der Ruf "Wir sind das Volk" leitet das Ende der DDR ein.
Das noch Ende November 1989 von Bundeskanzler Kohl vorgelegte 10 Punkte Programm und damit projizierte schrittweise Annäherung der beiden Staaten über einen Zeitraum von ca. 5 Jahren war aufgegeben worden, als sich kurz darauf zeigte, daß die Menschen schnell "zur DM" wollten.
"Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr!", stand im Frühjahr 1990 auf den Transparenten der Demonstranten in der DDR.
Angesichts der anhaltenden Ströme von Übersiedlern sahen sich die Verhandlungsführer zu raschem Handeln gezwungen.
Der politische Umbruch im Herbst 1989 und die ersten freien Volkskammerwahlen der DDR am 18. März 1990 trugen zu einer grundlegenden Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation der DDR bei.
Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
Die 8. Tagung der Volkskammer am 21. Mai 1990 war eine Sondertagung über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD. Am 18. Mai war der Staatsvertrag von Bundesfinanzminister Theodor Waigel und dem DDR-Finanzminister Walter Romberg in Bonn unterzeichnet worden.
In der Volkskammertagung übernahmen DDR-Finanzminister Walter Romberg und der Parlamentarische Staatssekretär Günther Krause die Begründung des als Gesetzentwurf eingebrachten Staatsvertrags. Nach einer langen Debatte wurde der Gesetzentwurf zunächst in die Ausschüsse verwiesen. Genau einen Monat später, am 21. Juni, verabschiedeten der Deutsche Bundestag in Bonn und die DDR-Volkskammer gleichzeitig mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990. Beide Parlamente stimmten auch über eine Erklärung zur polnischen Westgrenze ab, derzufolge das vereinte Deutschland mit Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur endgültigen Bestätigung der Oder-Neiße-Grenzen schließen sollte.
Nach dem die Ost-Mark als Zahlungsmittel wertlos wurde, musste sie eingestapft werden.
Jede ausgegebene West-Mark wurde von den alten Bundesbürgern erwirtschaftet und war somit für den Osten geschenktes Geld. Hierzu gehörte z.B. auch die Übername von DDR-Altschulden und Rentenzahlungen an ehemalige DDR-Bürger.
Eindeutig ist: Für die D-Mark als Geschenk an die Ostdeutschen gab es keine Alternative.
West-Deutschland und West-Berlin hatten zu dem Zeitpunkt den Rang der drittgrößten Wirtschaftsnation und die West-Deutsche Bundesbank verfügte über eine Goldreserve von etwa 3 400 Tonnen, die derzeit etwa 100 Milliarden DM Wert waren, so dass Kohl für die entstehenden Kosten der Wiedervereinigung keine Probleme sah.
Entgegen der Warnung des Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl und div. Wirtschaftsberater einer allzu hohen Bewertung der ostdeutschen Währung könnte die Stabilität der DM gefährden, setzte sich Bundeskanzler Kohl durch und erreichte das die Sparkonten der DDR-Bürger 1:1 bzw. 1:2 umgetauscht wurden.
Auf den Sparkonten der DDR-Bürger befanden sich rund 180 Milliarden DDR-Mark, die in DM umgestellt werden mussten. Von diesen 180 Milliarden DM wurden 60 Milliarden 1:1 getauscht, die verbleibenden 120 Milliarden wurden im Verhältnis 1:2 umgerechnet. Je nach Alter konnte man 2.000, 4.000 oder 6.000 DDR-Mark im Verhältnis 1:1 tauschen. Alles, was darüber hinaus ging, musste im Verhältnis 2:1 umgestellt werden.
Durch den Solidarpakt sind bis 1990 sind 1.300 Milliarden D-Mark netto von West nach Ost geflossen und es kommen jedes Jahr 200 Milliarden hinzu. Korrekterweise müssen hier aber noch der Transfer von immaterielle Werte, wie z.B. Firmen hinzugerechnet werden, die mit unloyalen Steuervorteilen von West nach Ost gelockt wurden und damit in der Leistungsbilanz West ein erhebliches Loch gerissen haben.
Warum Helmut Kohls Rede am 19. Dezember 1989 an der Dresdner Frauenkirche die wichtigste Rede für Deutschland war
Die Rede im Wortlaut! "„Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben jungen Freunde, liebe Landsleute!weiter..
08. 12. 2009 - Bundespräsident Horst Köhler ehrt Altkanzler Helmut Kohl (CDU)
Köhler ehrt Kohl Bundespräsident Horst Köhler hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) bei einem Abendessen in Schloss Bellevue als „Kanzler der deutschen Einheit“ und als „großen Europäer“ geehrt.
„Es hätte auch alles ganz anders kommen können“, sagte Köhler vor 40 geladenen Gästen.
„Ohne Ihre visionäre Kraft, lieber Helmut Kohl, ohne Ihr standhaftes Festhalten am Kurs, ohne Ihre Entschlossenheit im Handeln, ohne Ihr Geschick in den Verhandlungen, ohne all das hätte die historische Chance leicht verspielt werden können.“
Zurück zum9. Oktober 1989 - "Das Minutenprotokoll"
19.10.2009 - 13:55 UHR BILD druckt das Protokoll des Tages, der in Leipzig das Ende der DDR besiegelte.
• 6.15 Uhr: Ein Telegramm von Erich Honecker erreicht die SED-Bezirkseinsatzleitung. Eine sofortige Krisensitzung wird angeordnet.
• 7.30 Uhr: Die Bezirkseinsatzleitung tagt. Ergebnis: ‚Demonstrationen können nicht verhindert werden! Bürgerkriegsähnliche Zustände zu erwarten!‘ Die Innenstadt wird abgeriegelt. 3100 Mann Bereitschaftspolizei, fünf Kampfgruppen-Hundertschaften, Tausende Stasi-Leute, Wasserwerfer, Armee-Einheiten mit auf munitionierten Schützenpanzerwagen stehen bereit.
• 11 Uhr: Die Stimmung in der Innenstadt ist gereizt. An jeder Ecke Bereitschaftspolizei mit Schilden, Gummiknüppeln, Hunden. Auf den Dächern filmt die Stasi.
• 12 Uhr: Bezirkspolizeichef Generalmajor Straßenburg telefoniert mit Innenminister Dickel. Der rät zur Mäßigung.
• 13.30 Uhr: Vor der Oper kommt es zu Festnahmen.
• 13.45 Uhr: Gewandhauskapellmeister Prof. Kurt Masur sagt einen Probetermin ab: „Ich will nicht musizieren, während draußen ein Massaker stattfindet.“ Er ruft SED-Kultursekretär Kurt Meyer an: „Lassen Sie uns darüber nachdenken, was man tun kann, um heute Abend das Schlimmste zu verhindern.“
• 14.40 Uhr: In der Nikolaikirche sitzen schon 600 Leute, viele von ihnen Stasi-Mitarbeiter.
• 15.30 Uhr: Krisensitzung im Wohnzimmer von Prof. Masur: Meyer hat Theologe Peter Zimmermann, Kabarettist Bernd-Lutz Lange und die Leipziger SED-Bezirkssekretäre Jochen Pommert und Roland Wötzel mitgebracht. Sie verfassen die „Erklärung der Sechs“, rufen zur Besonnenheit auf. Sie wird am Nachmittag in vier Leipziger Kirchen und später von Masur im Stadtfunk verlesen.
• 17 Uhr: 8000 Menschen bei den Friedensgebeten.
• 18.10 Uhr: Überall Einsatzwagen, immer mehr Menschen auf den Straßen. Gerüchte um einen angeblichen Schießbefehl machen die Runde.
• 18.15 Uhr: Straßenburg fordert Polizei-Verstärkung aus Halle an.
• 18.35 Uhr: Der Generalmajor kapituliert vor der Menge. Befehl: „Nicht schießen!“
• 19 Uhr: 70 000 Menschen ziehen über den Ring. Sie rufen „Wir sind das Volk!“ und „Keine Gewalt!“. Polizei und Stasi schauen zu.
• 21 Uhr: Die Demonstration löst sich langsam auf.
Am 18. März 1990 finden dann die ersten und einzigen freien Parlamentswahlen in der DDR statt. Die von der Ost-CDU geleitete "Allianz für Deutschland" gewinnt mit knapp 48 Prozent die Wahl. Lothar de Maizière (geb.1940) wird Ministerpräsident und bildet eine große Koalition aus CDU, SPD, Liberalen, DSU und einem parteilosen Abgeordneten. Volkskammerpräsidentin der DDR wird Sabine Bergmann-Pohl (CDU).
Mit der 7 Monate später stattfindenden Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 werden 144 von der Volkskammer gewählte Abgeordnete Mitglieder des Bundestages.
Zur Bilanz der Einheit sagte der frühere Ost-CDU-Politiker Lothar de Maizière, er habe sich nicht vorstellen können, dass in nur 20 Jahren die heruntergekommenen ostdeutschen Innenstädte in neuer Schönheit aufgebaut würden. Viele seien jetzt schöner als ihre westdeutschen Geschwister. Ihn freue der Wiedergewinn von Geschichte, sagte de Maizière. «Wir haben die deutsche Einheit bekommen, weil die Nervenstränge der kulturellen Zusammengehörigkeit nie ganz abgerissen sind.»
30. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Beitrittstermin
Sabine Bergmann-Pohl gibt das Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/DA, Deutsche Soziale Union (DSU), F.D.P. und SPD/DDR über den Beitrittstermin der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 bekannt. Der Antrag wird angenommen. Sie spricht über die historische Bedeutung der Beitrittserklärung.
In einer persönlichen Erklärung äußert Gregor Gysi (PDS) im Anschluss sein Bedauern über die getroffene Entscheidung: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen.“
Wie es 1989 wirklich zum Fall der Mauer kam „Schabowskis Zettel“
– Das Blatt, das die Freiheit brachte -
BILD ZOOM
Jeder kennt die Pressekonferenz, die die Welt veränderte: Günter Schabowski (heute 80), Sprecher des SED-Politbüros, verkündet am 9. November 1989 die Reisefreiheit für alle DDR-Bürger. Doch wie kam es wirklich zu der Weltsensation?
Entworfen worden war das Papier von einem DDR-Beamten im Innenministerium: Gerhard Lauter, Leiter der Hauptabteilung Pass- und Meldewesen. Er hatte dem Politbüro einen Entwurf für ein neues Reisegesetz aufgeschrieben, der faktisch das Ende der Mauer bedeutete: Reisefreiheit für alle, ohne Visa, ohne vorherige Genehmigung.
Der frisch gekürte neue Staatschef Egon Krenz ist es dann, der das Papier am Mittag des 9. November dem Zentralkomitee (ZK) vorträgt. Es entsteht ein bislang kaum bekannter Krenz-Originalton, der von ZK-Mikrofonen aufgezeichnet und überliefert ist.
Das ZK winkt den Lauter-Krenz-Vorschlag schließlich ohne Murren durch, versieht die Weltsensation aber mit einer Sperrfrist für den 10. November, 4 Uhr früh. Nur: Schabowski bekommt von der Sperrfrist nichts mit, spricht deshalb am Abend die berühmt gewordenen Worte: „Das tritt nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich!“
10.2009 - Empörung über Ex-DDR-Staatschef Egon Krenz (72): In Petershagen (Brandenburg) hielt er eine Rede vor ehemaligen Grenzern – und redete die DDR schön. Es werde ihn bis ans Ende seines Lebens quälen, dass die Rettung der DDR nicht gelang, so Krenz. Wenn der SED-Staat als zweite deutsche Diktatur bezeichnet werde, sei das „Volksverhetzung, die bestraft gehört“.
VIDEO: 3.11.1989 - DDR-Fernsehen entschuldigt sich, dass sie durch dirigistische Eingriffe ihre Berichterstattungen missbraucht haben.
**Ist das Satire, oder ganz einfach die nackte Wahrheit?
War der Mauerfall ein teuflischer Trick, um am Schluss den Westen komplett zu übernehmen ?
Für die SED war die Wiedervereinigung die einzige Rettung zum überleben und nur deshalb gab es keine "chinesischen Lösung". Jedoch standen schwer bewaffnete NVA Grenztruppen zum Selbstschutz vor Übergriffe auf Mielke und Co. bereit.
- Die DDR ist nicht Tod! - Das Volk ist nur gerade auf Wanderschaft! -
Die grauen SED-Chefs haben das Ruder nie aus der Hand gegeben. Die Vereinigung mit dem Westen und der angebliche Zusammenbruch des sozialistischen Staates waren ein teuflischer Trick, um am Schluss den Westen komplett zu übernehmen.
Die SED machte sich wie geplant die freien Wahlen in der demokratisch geführten Bundesrepublik zu Nutze und ist heute mit ihrem *PDS-Patreivermögen*in Ost-Deutschland als "Die Linken", zweitstärkste Partei.
Seit der Koalitionsbildung in Brandenburg fliegt ein Stasi-Zuträger nach dem anderen bei der Linken auf. Die früheren Stasi-Truppen bringen es inzwischen auf Fraktionsstärke.
Die Geschichte ist nicht ohne Tragik. Platzeck verteidigte Stolpe einst gegen Stasi-Vorwürfe. Stolpe macht ihn dafür zum Kronprinzen. Später trat Platzeck kraftvoll aus Stolpes Schatten. Doch wie in einem Spiel steht Platzeck nun vor einem Schild: Zurück auf los. Platzeck sitzt in derStasi-Falle und Stolpes "kleine DDR" ist wieder da.
Margot Honecker, die Witwe des Ex-DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, sagte am 29.10.2009 im ARD-Magazin „Panorama“ „Der Sozialismus kommt wieder, auch in Deutschland.“ Sie lebt von ihrer deutschen Rente (ca. 1500 Euro) seit 1992 im Nobel-Vorort „La Reina“ (dt. die Königin) von Santiago de Chile.
Heute steckt die Welt in einer ominösen Finanzkrise, die Bundesrepublik verstaatlicht ein Unternehmen nach dem anderen und eine Ostdeutsche ist Bundeskanzlerin. Glauben Sie etwa, dass das alles Zufall ist?
* Weit bevor die Wiedervereinigung am am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, hatte die SED/PDS bereits die finanziellen Grundlagen für die geplante Übernahme des Westens geschaffen.
In einem 14 Km langen geheimen Bunkerstollen bei Halberstadt, hatten NVA-Soldaten von der DDR- Staatsbank rund 620 Millionen DDR-Geldscheine mit einem Gesamtgewicht von 3000 Tonnen eingelagert.
Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die SED massenhaft Geldscheine druckte um damit eine Wirtschaftskrise in der BRD auszulösen. 2001 brachen Diebe in das Geheimversteck ein und stahlen Tausende Banknoten.
Seit Mitte der 1960er Jahre war die NVA auch in Afrika und dem Mittleren Osten präsent, wo sie Berater und Experten[5] für eine Reihe von Regierungen und Revolutionsbewegungen stellte und in der Auslandspräsenz der Ostblockstaaten nur von Kuba und der Sowjetunion übertroffen wurde[4]. Ende der 1970er Jahre, auch im Zusammenhang mit dem Tod der hochrangigen ZK-Mitglieder Werner Lamberz und Paul Markowski bei einer Libyenreise, wurden Militärhilfe- und Wirtschaftsprojekte der DDR in Entwicklungsländern in der westlichen Öffentlichkeit bekannt. Laut Joachim Nawrocki[7] seien bis 1980 in Angola und Mosambik,Algerien, Libyen, den Irak, Syrien, Südjemen, Äthiopien, Guinea-Bissau, Benin, Nigeria, in der damaligen Volksrepublik Kongo (Kongo-Brazzaville),Tansania und Sambia zwischen 100 (Nigeria) und etwa 2000 (Angola) Offiziere und Soldaten der Nationalen Volksarmee und des MfS stationiert gewesen.Gordon A. Craig[5] führt Meldungen (1978) über die Stationierung von über 1200 NVA-Soldaten im Bereich Artillerie, Kommunikation und Logistik in Algerien und 450 Soldaten in Libyen an. Craig erwähnt darüber hinaus eine Beteiligung von NVA-Soldaten bei Kämpfen in Ogaden und Eritrea, nach Walter Döbler [8] wären NVA-Angehörige 1979 in bewaffnete Auseinandersetzungen in Mozambik verwickelt gewesen. Winrow führt zwischen um 1.550 und 1700 (1978) und knapp mehr als 1.925 (1988)[4] in Afrika stationierte DDR-Militärberater auf. Die Einsätze beschränkten sich auf die Ausbildung und Unterstützung befreundeter Regierungen und Widerstandbewegungen (RAF) parallel zu Rüstungsexporten, dem Aufbau militärischer Logistik und Infrastruktur und an die Begleitung und Absicherung von Wirtschaftsprojekten etwa im Bereich der Rohstofferschließung, so in Mosambik. Das Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR schloss unter anderem mit folgenden 16 Staaten bzw. Organisationen Verträge zur Ausbildung der dortigen Militärs ab und bildete in der DDR bzw. vor Ort mehrere Tausend Soldaten und Sicherheitskräfte aus: Afghanistan, Äthiopien, Jemenitische Volksrepublik, Kambodscha, Volksrepublik Kongo, Kuba, Laos, Libyen, Mosambik, Nicaragua,Nordkorea, PLO, Tansania, Guinea, Syrien, Vietnam.
Was haben Gysi & CO für die Landsleute im Osten getan?
Was hat das undemokratische (Die Linke (PDS/SED) u. NPD) Wahlverhalten den Ostdeutschen gebracht?
Nachdem nun über 100 Milliarden Euro pro Jahr von West nach Ost geflossen sind, hängt der Osten weiter am Tropf.
Die gesamten Vereinigungskosten für die Zeit von 1990 bis 2009 beziffert der Wissenschaftler auf netto 1,6 Billionen Euro – brutto sind es sogar zwei Billionen. Damit ließen sich alle Staatsschulden auf einen Schlag tilgen. Diesen kaum vorstellbaren Betrag haben selbst die größten Skeptiker der Vereinigung seinerzeit nicht für möglich gehalten.
In Sachsen erreicht die NPD mit 5,6% und 8 Sitzen erneut den Einzug.
Oskar Lafontaine (bei der SPD gescheitert), Führer der Trojanischen Pferde gen Westen, erreicht an der Saar aus dem Stand 21,3 Prozent.
Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West jedoch noch immer offensichtlich. Laut einer DIW-Studie übersteigt die Höhe der im Osten ausgezahlten Sozialleistungen noch immer das dortige Einkommensteuer-Aufkommen.
Den Zahlen zufolge übersteigt die Höhe der im Osten ausgezahlten Sozialleistungen noch immer das dortige Aufkommen an privater Einkommensteuer und Sozialabgaben.
Noch immer ist der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an den Erwerbsfähigen im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen. In Berlin oder Sachsen-Anhalt ist jedes dritte Kind vom Arbeitslosengeld II seiner Eltern abhängig.
Gemessen jedoch an der wirtschaftlichen Substanz der DDR sei "das Glas mindestens zwei Drittel voll". Den DIW-Zahlen zufolge betrug 1992 der Anteil des Ostens an der gesamtdeutschen Industrieproduktion nur 3,4 Prozent, heute sind es 10 Prozent.
Die durchschnittliche Bruttowertschöpfung stieg von einem Viertel auf rund zwei Drittel des Westniveaus. Die Exportquote der ostdeutschen Wirtschaft verdreifachte sich auf 33 Prozent, was aber noch deutlich unter dem Westniveau liegt.
Die Produktivität ist zwar stark gestiegen, verharrt aber bei 80 Prozent des Westniveaus; je Stunde sind es - berücksichtigt man die längeren Arbeitszeiten - nur 74 Prozent.
Die Wirtschaftsleistung je Kopf beträgt ebenfalls nur 70 Prozent, doch erreichen die verfügbaren Einkommen durch die Transfers schon 80 Prozent. Zwar nimmt die Transferabhängigkeit ab, nach wie vor verbraucht Ostdeutschland aber deutlich mehr, als es erzeugt.
Als vorteilhaft erweise sich, dass die Lohnstückkosten nur 86 Prozent des Westens ausmachten und dass die geringere Bindung an Flächentarife eine höhere Flexibilität erlaube.
Um der Abwanderung entgegenzuwirken, sprach sich DIW-Präsident Zimmermann für die Anwerbung hochqualifizierter Ausländer aus, etwa aus den Nachbarländern Polen und Tschechien. Der DIW-Fachmann Karl Brenke forderte eine Überprüfung der Subventionen. In der Solarindustrie, deren Fertigung in Ostdeutschland konzentriert ist, werde jeder Arbeitsplatz mit 150 000 Euro aus Steuermitteln unterstützt. "Ob dieser Aufwand in angemessenem Verhältnis zum Ertrag steht, daran habe ich doch meine Zweifel."
Rückblick: Arbeitsmarkt, Agenda 2010 und HARZ IV
Mit dem Zerfall des Ostblocks standen plötzlich die Billiglohnländer vor unserer Tür und unser soziales Hochlohnland war in der bisher bewährten Form nicht mehr Konkurrenzfähig. Die Industrie reagierte und Lohnintensive Betriebe wanderten aus oder wurden mit Steuergeschenke in die neuen Bundäsländer gelockt.
Leider haben hier die neuen Bundesbürger ihre Chance nicht erkannt und forderten den schnellen Angleich an West-Löhne. Damit war ihnen die Tür zum riesigen Ost-Markt verschlossen. Westdeutsche Firmen die hier mit viel Hoffnung und Patriotismus investierten mussten wieder schließen oder Insolvenz anmelden.
Eigentlich ist die freie Marktwirtschaft das einzige System dass sich selbst heilt. Jedoch nur wenn sich alle dazu bekennen und auch daran gemeinsam arbeiten. Hier trafen jedoch zwei Systeme aufeinander. Die Kommunistische Planwirtschaft im Osten und die Kapitalistische soziale Marktwirtschaft im Westen. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Forderungen an den Staat. Nach der Devise „Was kann der Staat für mich tun“ wurde im Osten gelebt, während im Westen weitgehendst „was kann ich für den Staat tun“ sich bis dahin bewährt hatte.
Franz Walter Steinmeier (SPD), Vater der Agenda 2010 und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) führten 2003 HARZ IV ein und kippten damit die bis dahin bewährten Tariflöhne.
Mit dem Ergebnis:
Öffentliche Gebäude wurden von ein Eurojobbern restauriert und langjährige ortsansässige Meisterbetriebe mussten wegen Auftragsmangel schließen.
Wie ein Dominoeffekt vollzog sich dieser marktfeindliche Eingriff des Staates durch alle Branchen. Ein Unternehmen nach dem anderen mussten schließen.
Vom Staat bezahlte Jobbörsen vermittelten Leiharbeiter für 1,- Euro die Stunde.
Umschulungs-Irrsin bei Hartz IV Stapler-Fahrer wird zum Stapler-Fahrer umgeschult.
Im vergangenen Jahr wurden 10,1 Milliarden Euro für Umschulungen und Weiterbildungen ausgegeben.
Beispiele:
• Frank K. aus Dortmund ist alkoholkrank, verlor seinen Job. Als er sich in der Arbeitsagentur vorstellte, schickte ihn sein Fallmanager in eine Weiterbildung zum Kraftfahrer – obwohl er wusste, dass K. ein Alkoholproblem hat.
• Dieter J. aus Köln wurde als Hartz-IV-Empfänger eine Weiterbildung zum Gabelstaplerfahrer vorgeschlagen. Als J. sagte, er besitze den Schein bereits, erklärte der Arbeitsvermittler: „Egal! Machen Sie ihn noch mal.“ Inzwischen hat J. 3 Gabelstaplerscheine.
• Waltraud M., ehemalige Disponentin in einem Versandhaus, muss bei ihrer Weiterbildung drei Monate lang „Stellensuche“ trainieren. Tatsächlich lernte sie, wie man einen Briefumschlag korrekt beschriftet
Das Armenhaus Deutschland war nicht mehr abzuwenden. Berlin wurde Hauptstadt der Armen in der jedes 4. Kind hungert
Ist die Europäische Gemeinschaft und der EURO noch zu retten?
Ist der EURO gescheitert? Beispiele wie die EU nachgebessert werden könnte.
Vorgeschichte:
Mit Ausnahme der Amerikaner hatten die Siegermächte Angst vor einem wirtschaftlich starken vereinten Deutschland. Entsprechend verzichtete Bundeskanzler Helmut Kohl auf nationale Interessen und es wurde eine Europäische Gemeinschaft gegründet und eine neue Währung eingeführt.
Wirtschaftsskeptikern, allen voran Klaus-Peter Kolbatz, wurde eine positive Auswirkung bei Exportfirmen durch einen stabilen Umrechnungskurs zum Dollar prognostiziert.
Dem stellte Kolbatz einem wirtschaftlichen Kahlschlag gegenüber und gab der im Grunde guten Idee zum damaligen Zeitpunkt keine Chance. Nach seiner Meinung wird durch einen planlosen Zusammenschluss von *Billiglohnländer und sozial abgesicherte*Hochlohnländer Europa zum Armengaus und ein Scheitern ist damit vorprogrammiert. In einem Dominoeffekt wird sich dieserwirtschaftliche Absturz international ausweiten und z. B. kleine Häuselbauer werden ihre Kredite nicht mehr zahlen können.
* Umverteilung von OBEN nach UNTEN, Die Linke läst Grüßen.
Stand der Europäischen Gemeinschaft Heute:
Die Europäischen Mietgliedsländer sind hoch verschuldet. Europa kann als Armenhaus bezeichnet werden. In Deutschland hungert jedes 4. Kind.
Das hochverschuldete Griechenland steht vor der Pleite und versucht Deutschland durch Ansprüche auf Kriegsreparationen zu erpressen. Um seine Schulden zu finanzieren, muss Griechenland dieses Jahr 53 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Allein bis Mai sind 20 Milliarden Euro fällig. Staaten wie Portugal, Spanien und Irland werden folgen.
Rekordschulden von 11,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Rezession, 20 Prozent Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme, wenig Reformwillen und fehlende Zukunftsinvestitionen, lassen jeden Banker zurück zucken.
Besonders heikel: Die spanische Wirtschaftsleistung ist viermal größer, als die der Griechen. Und sie liegt am Boden. Der Immobiliencrash der vergangenen Jahre hat den Spaniern das Rückrat gebrochen.
Auch Deutschland ist stark gefährdet.Durch die Übernahme von „Schulden-Erblasten“ der DDR mit den damals nicht vorhersehbaren Zusammenbruch der Märkte Ost und dem katastrophalen Zustand der Infrastruktur hat auch Deutschland die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die Rücklagen aus Zeiten des Westdeutschen "Wirtschaftswunders" sind nicht zuletzt auch durch planlose Investitionen von Ostdeutschen Kommunen aufgebraucht und Deutschland wird in Kürze zum Bittsteller werden.
Die gesamten Vereinigungskosten für die Zeit von 1990 bis 2009 beziffert der Wissenschaftler auf netto 1,6 Billionen Euro – brutto sind es sogar zwei Billionen. Damit ließen sich alle Staatsschulden auf einen Schlag tilgen. (Quelle: "SED/PDS Parteivermögen")
27.04.2010 - Wie könnte die Europäsche Gemeinschaft und der EURO noch gerettet werden.
Viele Menschen sind sauer, weil sie selbst 40 Stunden in der Woche arbeiten und schlechter leben als Hartz-IV-Empfänger. Denn: Sie müssen alle Kosten selber tragen, während ALG-II-Bezieher viele Zusatzleistungen vom Amt bezahlt bekommen.
Das Problem ist jedoch nicht der Hartz-IV-Satz, sondern vielmehr, dass die Politik Billiglöhne fördert, die tatsächlich unterm Hartz-IV-Satz sind!
"Ich sehe die europäische Gemeinschaft in der jetzigen Form als hoch gefährdet an und empfehle dringend Nachbesserung.
"Vorab sollte überprüft werden ob amerikanische Rating-Agenturen durch ihre Beurteilungen über die Kreditwürdigkeit europäischer Länder, möglicherweise in Interessenkonflikte stehen. Die Rating-Agenturen sind vergleichbar mit der Schufa und damit sehe ich eine große Gefahr für die Europäische Gemeinschaft und den in Konkurrenz stehenden Euro zum Dollar", sagt Kolbatz.
Durch die Herabstufung von Griechenland, Portugal und Spanien innerhalb von nur 7 Tagen wächst bei Kolbatz das Misstrauen bei amerikanische Ratdingagenturen. "Man weiß nie, ob sie loyal die Märkte bewerten oder diese die Agenturen", sagt er weiter. (Quelle Weltfinanzsystem 27.04.2010) LINK Audio: Die „Ratings“ in der Zwickmühle
Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen wenn er könnte.
Kolbatz regt an, nationale Ratingagenturen nicht weiter zu beauftragen und eine neutrale international besetzte Ratingagentur zu schaffen.
Weiterhin sollten sich alle EU-Staaten für die Wiedereinführung einheitlicher Tariflöhne nach dem Vorbild der Alten Bundesrepublik und sozialer Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard einigen. "Allein die Abschaffung der von der Bundesagentur für Arbeit geförderten so genannten Ein-Euro-Jobs würde den Haushalt um über 1,5 Milliarden Euro entlasten,“ so Kolbatz.
Umfrage: 29. Juni 2010 -
Jeder 2. will laut Marktforschungsinstituts Ipsos die D-Mark zurück!
51 Prozent wollen die D-Mark zurück haben, 30 sind dagegen und 18 Prozent konnten sich nicht entscheiden.
Klaus-Peter Kolbatz
Titisestr. 27
D-13469 Berlin
Wirtschaftswissenschaftler sollten prüfen, ob neben dem Euro eine nationale Währung, z.B. (DM) nach den Vorbild der seit Jahren erfolgreich praktizierten Chiemgau-Währung zur nationalen Stabilisierung beitragen könnte.
Ich regt außerdem an, die Inflationsziele der Notenbanken von zwei auf vier Prozent anzuheben. Hiervon könnten insbesondere Billiglohnländer die bereits bei Eintritt in der EU hoch verschuldet waren profitieren.
Die Einführung von einer "Handy-Smog-Steuer" und die Anhebung der MWSt. von 19% auf 21% und 25% für Luxusgüter wäre eine gute Schuldenbremse. 7% MWSt. für Grundnahrungsmitte bleibt im Interesse der Armen hierbei unberührt. "Durch eine Anhebung der Verbrauchssteuer für Luxusgüter um sechs Punkte auf 25 Prozent könnten rund 17,3 Mrd. Euro zusätzlich in die Kassen des Fiskus fließen", sagt Kolbatz. (Siehe hierzu EU-MWSt.-Sätze )
Auch eine vorübergehende Einführung von Strafzöllen zum Schutz von einheimischen/europäischen Produkten könnten nachhaltig Arbeitplätze sichern", sagt Klaus-Peter Kolbatz. (Dezember 2009 "Weltfinanzsystem")
27.04.2010 - Pro & Kontra - Wäre die D-Mark heute besser für Deutschland als der Euro?
Durch die Wiedereinführung der D-Mark würde ihr Kurs sofort stark steigen, weil Anleger massiv in die stabile D-Mark Milliarden investieren würden. Andere Währungen müssten gleichzeitig stark abgewertet werden.
"Eine starke D-Mark hätte für Deutschland als zweitstärkste Exportnation der Welt verheerende Folgen: Unsere Waren würden bis zu 30 Prozent teurer, das Ausland könnte sich „Made in Germany“ nicht mehr leisten.
Vor allem in den 27 EU-Ländern, die einen Großteil (63 %) unserer Ausfuhren abnehmen", so die einhelligen Argumente der Euro-Vertreter.
Siemens-Vorstandschef Peter Löscher zu BILD: „Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom Euro. Jeder zweite Job in der deutschen Industrie hängt vom Export ab. Der Euro ist eine große Errungenschaft für unser Land und für Europa. Er erleichtert Handel und Reisen ungemein.“
Die Rückkehr zur D-Mark wäre FALSCH, weil die Firmen kräftig Arbeitsplätze abbauen müssten!
Insgesamt 10 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab! 43 Prozent aller Exporte gehen in die 16 Euro-Länder. Insgesamt rechnen unsere Firmen heute über 80 Prozent der Waren in Euro ab.
Wenn unsere Firmen aber deutlich weniger ins Ausland verkaufen könnten, müssten sie massiv Stellen abbauen. Um Kosten zu sparen, würden viele Unternehmen Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern.
Der Wissenschaftler und Buchautor Klaus-Peter Kolbatz war selbst langjähriger Unternehmer im In- und Ausland und sieht bei einer Wiedereinführung des Euros nicht so schwarz.
Fakt ist: „Die Deutsche Industrie muss so ziemlich alles als Rohmaterial importieren, bevor es veredelt und Exportiert wird. Eine starke D-Mark würde den Einkaufspreis für alle importierten Waren erheblich senken und hiervon würde nicht nur unsere Exportwirtschaft, sondern auch der Binnenmarkt profitieren“, sagt Kolbatz.
„Die Energiekosten würden um bis zu 30 Prozent fallen. Benzin, Heizöl, Mieten, Lebensmittel und Reisen wären erheblich billiger“. „Wir hätten alle mehr Geld in der Tasche um den Binnenmarkt wieder anzukurbeln, was sich wiederum in der Arbeitslosenstatistik positiv bemerkbar machen würde“, so Kolbatz weiter.
Zur Zeit ist China (als Billiglohnland) u.a. auch der wichtigster Lieferant für unsere Industrie. Die Wirtschaftszahlen weisen aber derzeitig eine Steigerungsrate von 8% bis 10% aus, so dass wir uns rechtzeitig nach neue Lieferanten umsehen sollten. Hierbei kann eine starke D-Markt gegenüber unseren europäischen Nachbarländern von Vorteil sein und Deutschland damit langfristig Markführer bleiben.
Die D-Mark ist zurück: Börsenportal zeigt Kurse in DM an
afp 11.06.2010 - Die Deutsche Mark ist zurück: Wegen der aktuellen Euro-Krise zeigt das Internetportal Börsennews.de die Aktienkurse von Unternehmen seit Freitag außer in der europäischen Gemeinschaftswährung auch wieder in D-Mark an. So stand etwa das Papier der Lufthansa am frühen Nachmittag bei 21,79 DM, die Aktie der Commerzbank bei 11,27 DM.
Mit der "symbolischen Wiedereinführung der D-Mark" wolle das Portal nicht zur Abschaffung des Euro beitragen, erklärte das Unternehmen in Leipzig. Vielmehr werde ein Stück weit der "Wunsch vieler Bürger nach wirtschaftlicher Sicherheit" aufgegriffen. "Denn eines ist klar: Die D-Mark repräsentierte das wirtschaftlich starke und gesunde Deutschland."
Börsennews.de gehört zur Unister-Gruppe in Leipzig, die Internetportale in verschiedenen Bereichen betreibt. Die Börsenseite hat nach eigenen Angaben rund 300.000 Nutzer.
Nach dem zweiten Weltkrieg waren in Westdeutschland und Westberlin die Städte und die Industrie zerbombt. Es dauerte keine ca. 20 Jahre bis alles wieder aufgebaut war und wir zu den stärksten Wirtschaftsnationen aufstiegen. Die D-Mark galt als Symbol für das westdeutsche Wirtschaftswunder und den Wohlstand.
Was haben die Neuen Bundesländer von der Stunde „Null“ (1989) bis heute (20 Jahre danach) erreich? Wo würden sie heute ohne den Geldtransfer von West nach Ost, in Höhe von über netto 1,6 Billionen Euro stehen?
Woran liegt es?
Mit der Massenflucht kamen auch die Trojanischen Pferde der SED und regieren heute unser Land.
Im Westen hat bis 1989 die Wirtschaft geplant und nicht die Politik! Nun plant die Politik und nicht die Wirtschaft! Siehe hierzu auch "Opel-Krise".....>>>
Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft würde sich im Grab umdrehen wenn er könnte.
Freie Marktwirtschaft mit "wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance" nach Ludwig Erhard muss wieder oberstes Gebot werden.
Die nachfolgende Tabelle spricht für sich. Hier wird deutlich welche Politik auch 20 Jahre nach Mauerfall den größten Erfolg hat.
Kompetenz Rangfolge. Empfehlung für die Bundestagswahl 2009: CSU, FDP, CDU, SPD, Die Grünen...
Warum begreift keiner, dass die Linke, die Grünen und auch die SPD mit Ihrer Politik die Basis der zukünftigen Einnahmen aushöhlt, nämlich die der Unternehmen, die Produkte herstellen, die wir in alle Welt exportieren.
Auch Rente mit 67 muss sein, weil die Leute immer älter und älter werden und die Rentebezugsdauer jetzt schon bei 17 Jahren liegt, in den 60ern lag sie bei 7! Die Kosten liegen auf den Unternehmen und gehen vom Bruttolohn ab. In der Folge verteuert sich der Preis des Produkts und das Unternehmen kann noch weniger verkaufen. Daraufhin muss es noch mehr Leute entlassen, weil die auch zusätzlich aufgrund der gestiegenen Rentenbeiträge weniger Netto in der Tasche haben und weniger im Einzelhandel ausgeben können.
Die Unternehmen müssen von Kosten & Bürokratie entlastet werden. Der ganze Staat lebt nur von Produkten, die wir herstellen und verkaufen.
An alle Sozi Fans unter den Lesern:
Stellt euch vor einem bösen bösen Reichen, der in einem Dorf wohnt, wo 1000 Leute wohnen und der sogar 3 Mio. € auf der hohen Kante aus seiner Ingenieurfirma hat, die er aufgebaut hat und in der 40 Leute arbeiten, nimmt man 2 Mio. davon weg und verteilt sie auf die 999 restlichen Leute = ca. 2.000,- € pro Person.
Aber der Reiche hatte danach von dem Dorf die Nase voll und ist weggezogen.
Macht einen dauerhaften (!) Arbeitsplatzverlust von 39 Personen. Die meinten in der Folge: Dann müssen eben wir gemeinschaftlich das machen und so viel Eigentum darf eh niemand mehr alleine besitzen.
Sie merkten jedoch, dass niemand von ihnen über die Jahre so viel Fachwissen aufgebaut hatte, um solche eine Firma zu leiten. Leider war die neue Firma nach 3 Jahren mangels konkurrenzfähiger Produkte pleite.
Die Firma hieß Sozialismus.
Schuldenatlas
Auf jedem Bundesbürger lasten statistisch gesehen 18.500 Euro Schulden - 4500 mehr als vor zehn Jahren. Doch ein neuer Atlas zeigt: Manche Regionen entkommen der Falle. Der Süden macht dem Rest der Republik vor, wie es geht. mehr...
Soziales Engagement der Reichen.
Aufsehen erregte im Juli 2007 der schottische (!) Finanzinvestor Tom Hunter, als der 47-jährige Chef und Gründer einer großen Private-Equity-Gesellschaft eine Mrd. Pfund für wohltätige Zwecke spendete. Dass Reiche spenden, ist insbesondere in den USA und in Asien verbreitet.
Bill Gates will mit seiner 287 Millionen Dollar Spende für Suche nach Aids-Impfstoffunabhängig arbeitende Wissenschaftler im Kampf gegen das HI-Virus unterstützen - darunter auch deutsche Forscher. Er verschenkte auch 120 Millionen Dollar für Forschungs- und Weiterbildungsprogramme der Landwirtschaft im südlichen Afrika
Aber auch in Deutschland gibt es immer mehr reiche Spender und sogenannte Charity-Veranstaltungen. Gleichzeitig findet ein regelrechter Stiftungsboom statt. Sie wird angeführt von Klaus J. Jacobs, dem Erben und Ex-Chef der Jacobs-Kaffeerösterei. Ihm folgen die SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp und Hasso Plattner (Manager-Magazin, Die 300 reichsten Deutschen, S. 12 f.). Klaus Jacobs spendete 200 Millionen Euro an die Internationale Universität Bremen.
Derzeit gibt es in Deutschland fast 15.000 Stiftungen - und jährlich kommen rund 900 weitere hinzu. Bei den Stiftern handelt es sich oft um Superreiche mit einem Vermögen von über 300 Millionen Euro.
Fakt ist, dass nie zuvor vermögende derart hohe Summen gespendet haben - für Bereiche, die eigentlich Aufgabe des Staates sind!
Ohne dieses Engagement der Reichen wurde unser Sozialstaat zusammenbrechen. Die Reichen konsumieren auch und das bringt zusätzlich Arbeitsplätze.
Liebe Sozis und LINKE, wenn ihr die Millionäre enteignet und das Geld auf das Volk verteilt, dann bekommt vielleicht jeder einmalig 10,- Euro. UND WAS DANN? Zurück...>
Verdrängte Parteigeschichte - Entzauberung der Linkspartei
Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue "normale", demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.
Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 "zu der Überzeugung" gekommen war, "dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war". Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder "eine inoffizielle Tätigkeit" von Gysi "als erwiesen festgestellt". Gysi hingegen erklärte, dass er "zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet" hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.
Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung "Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)" nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.
Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden - und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich "Partei des Demokratischen Sozialismus" hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung "SED" endgültig über Bord geworfen.
Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als "Linkspartei.PDS" bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine "neue" Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.
Hat sich die Linkspartei aber tatsächlich aus dem kommunistischen Sumpf der DDR befreit? Vor der Vereinigung mit der WASG hieß es im Programm der Linkspartei: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland."
Der DDR werden unter anderem "bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit" attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland.
In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den "Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus".
Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der "Südthüringer Zeitung" äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie:
VIDEO Geheime Dokumente
Kinder-Armee der Stasi spielt Krieg
Mielkes perverse Kinder-Armee: Ein geheimer Archiv-Film der Stasi zeigt, wie Kinder im Ferienlager mit Mini-Panzern und Pistolen Krieg spielen.
"Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür." Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.
Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetze, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der "Bild am Sonntag" vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei "eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme" gewesen.
Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: "Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten."
VIDEO "DDR Schulunterricht"
Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. "Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten." Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für "belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab".
Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde - das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.
Wahlergebnisse "Ost" "West"
20 Jahre nach der Wende erwarten die Ostdeutschen soziale Gerechtigkeit vor allem bei der SED-Nachfolgepartei.
Wer vergessen hat, wie Karten des geteilten Deutschlands aussahen, der sollte sich einige grafische Darstellungen des Wahlergebnisses vom Sonntag ansehen. Vom Bundeswahlleiter veröffentlichte Deutschlandkarten zum Beispiel, auf denen die Bundesländer in umso intensiverem Violett eingefärbt sind, je mehr Zweitstimmen die Linke gewonnen hat. Ein zartes Blassviolett überzieht das Gebiet der alten Bundesrepublik, mit einem schüchternen Fliederflecken in Bremen und einem etwas kräftigeren im Saarland. Auf der rechten Seite dann: In sattem Lavendel erstrahlt das Gebiet der ehemaligen DDR. Eine helle Insel darin bildet Berlin, und am Rand rechts unten verblasst Sachsen.
Für eine schwarz-gelbe Koalition, die im Bund zustande kommen wird, würde es in den neuen Ländern nicht reichen. Hier haben 29,8 Prozent die CDU gewählt statt 33,8 wie im Bund; die FDP bringt es auf 10,6 Prozent statt auf 14,6. Zusammen steht Schwarz-Gelb also bei gut 40 Prozent statt bei 48. Dabei ist allerdings zu erwähnen, dass beide Parteien in den neuen Ländern und Ost-Berlin zulegen konnten: Die CDU gewann 4,5 Prozentpunkte gegenüber 2005 hinzu, die FDP 2,6. „Insgesamt hat sich eine Angleichung zwischen Ost und West vollzogen“, sagt der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse zum Ost-West-Wählerverhalten.
Doch allzu weit ist diese Angleichung noch nicht fortgeschritten: Die Linkspartei, die über das Bundesergebnis von 11,9 Prozent jubelt, verdankt dies auch dem Abschneiden im Osten. Mit 28,5 Prozent ist sie dort die zweitstärkste Partei nur knapp hinter der CDU, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist sie sogar stärkste Kraft. Zugleich ist die SPD im Osten noch dramatischer abgestürzt als im Bundesgebiet, sie fiel von 30,4 auf 17,9 Prozent.
„Die SPD wird nicht als sozial genug angesehen“, sagt Jesse. 20 Jahre nach der Wende suchen die Ostdeutschen nach sozialer Gerechtigkeit vor allem bei der Partei, deren unmittelbare Vorgängerin für 40 Jahre Diktatur verantwortlich war. „Im Osten werden eher die Parteien gewählt, die mehr Staat fordern. Und dass viele in der Linkspartei aus alten SED- und Stasi-Kreisen stammen, berührt die Leute nicht“, sagt Jesse.
Die Folgen für ganz Deutschland: Im Westen hat bis 1989 die Wirtschaft geplant und nicht die Politik! Nun plant die Politik und nicht die Wirtschaft!
Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft würde sich im Grab umdrehen wenn er könnte.
LINK zu Historie: In der Ostzone hatten sich 1946 die KPD und SPD zur SED zusammengeschlossen und für die Kommunistische Planwirtschaft entschieden. VIDEO weiter.....>>>>
Wiederholt sich heute die Geschichte? Werden die Ostdeutschen ein zweites mal betrogen?
21.11.2009 - Ex-Minister Jörg Schönbohm (72, CDU) war zehn Jahre lang Brandenburgs Innenminister.
In den Neuen Bundesländern herrscht noch viel Unkenntnis über das alte Unrechtsregime. Nur die Hälfte der Schüler weiß, dass die DDR eine Diktatur war. Und nur ein Drittel, wer die Mauer gebaut hat.
Das Thema SED-Diktatur hat die SPD aus dem Schulunterricht herausgehalten.
Viele Lehrer reden ohnehin ungern über die DDR. Oder verklären sie. Weil sie damals systemnah waren. Da verwundert es nicht, dass gut ein Viertel der Brandenburger die Linke gewählt hat.
Offenbar haben sie vergessen, dass die große Mehrheit der Bürger die DDR aus gutem Grund hinweggefegt hat. Denken wir nur an die Probleme der täglichen Versorgung, die staatliche Bevormundung, die Umweltprobleme, die um Jahre geringere Lebenserwartung ...
Wer sagt: „Es war gar nicht so schlecht“, hat das wohl alles vergessen. Man könnte höchstens sagen: Unser Leben haben wir unter den Bedingungen der DDR ganz anständig gestaltet.
Die DDR hatte als einziges Ostblockland nur durch den Kommunismus bestand. Hier war die Indoktrination viel stärker als in Polen oder Ungarn. Deshalb ist es hier viel schwerer, heute klarzumachen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und nur noch von der Substanz und von Westkrediten lebte.
War es ein Geburtsfehler Brandenburgs, dass der Stasi-belastete Manfred Stolpe hier erster Landesvater wurde?
Stolpe wurde mehrheitlich gewählt. Aber er war stolz auf seine „kleine DDR“. Und er bestärkte gemeinsam mit Regine Hildebrandt das aus der DDR gewöhnte Gefühl staatlicher Umsorgung. Beide sagten: „Wir kümmern uns. Der Staat wird’s schon richten.“ So nahmen zu wenige ihr Schicksal in die eigenen Hände.
Dazu kommen die Folgen der Entchristlichung des Ostens. Nur jeder Fünfte ist Mitglied einer Kirche. Pfarrer finden kaum Konfirmanden. Doch die Jugendweihen sind gut besucht.
Auch durch manche Behörden weht noch der Geist der DDR. Da fühlen sich Bürger dann wie Bittsteller vor der Obrigkeit. Der Dienstleistungsgedanke hat sich leider noch nicht in allen Amtsstuben durchgesetzt.
24. November 2009 - Zitat Helmut Kohl:
"Aus meiner Sicht hatten Adenauers Überzeugungen nie an Aktualität verloren: Eine Wiedervereinigung ohne feste Einbettung in die westlichen Bündnisse hätte unser Land in die Neutralität geführt. Die Folge wäre letztlich ein unfreies Deutschland im Machtbereich der Sowjetunion gewesen. Der Mauerfall am 9. November 1989 und die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind daher nicht zuletzt die beeindruckende, späte Bestätigung von Adenauers konsequentem Kurs der Westbindung mit Wiedervereinigungsvorbehalt, an dem wir über die Jahre festgehalten hatten".
Jugendweihe und Erziehung zum Hass statt Religion mit Christlicher Nächstenliebe
11.2009 - Mein Vorschlag: „Kampf gegen Gewalt“
Die Ost-Deutschen wurden seit 1939 über Generationen hinweg als Herrenmenschen mit wechselnden Feindbildern militärisch erzogen. In der HJ (Hitlerjugend), später FDJ (DDR „Freie Deutsche Jungend“) wurden sie zu Kindersoldaten herangezogen. Die SED perfektionierte dieses System und übernahm bereits in Wochenkrippen die Erziehung. Die Christliche Lehre wurde zurück gedrängt und die Jugendweihe eingeführt. Über 80 % der DDR Bürger waren hier von sich und diesem System überzeugt. Erst mit der Öffnung der Grenzen wurde ihnen bewusst, dass sie generationsübergreifend mit ihrem anerzogenem Hass gegen die Bundesbürger einer Lüge aufgesessen sind. Weiter mit "DDR-Chronik"...
Video "DDR Kinderkrippen"
Mit dem Ergebnis: Das unchristliche (Ersatz-)Feindbild waren nun die Ausländer. Wenn sie nicht freiwillig abhauen wurden sie (20. September 1991 Asylbewerberwohnheim in Hoyerswerda) abgefackelt. Eltern und Großeltern waren mit der neuen Situation, ihre Kinder nun selbst zu erziehen weitgehendst überfordert und die Jugendlichen suchten sich zwangsläufig ihre Idole in den eigenen Reigen.
Die NPD hat hier Hochkonjunktur. Sie kann vorhandene Einstellungen verstärken, und dies gerade bei Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen ihrer Persönlichkeitsbildung noch kein ausgeprägtes (reales) Wertesystem haben.
Es bildeten sich sogenannte „Unsere Firma“ in denen sie wieder das von ihren Eltern vorgelebte Zusammengehörigkeitsgefühl verspürten und als Herrenmenschen, ihren Hass gegen alles Fremde ausleben konnten.
Zitat aus dem Buch "Kindererziehung": "Kinder werden niemals böse geboren!"
Politik direkt | Kampf gegen Gewalt -
Sie prügeln ohne Gnade, drohen und erpressen. Jugendliche Gewalttäter leben oft mit ihrem goggelhaften Imponiergehabe in einer Parallelwelt. Hier zählt nur das Gesetz der Straße, und das ist das Gesetz des Stärkeren.
Waffen gehören für sie zum täglichen Überleben im Großstadt-Dschungel. In einigen Berliner Vierteln sind die Täter überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund:
Rund 70 Prozent der jugendlichen Intensivtäter (mehr als zehn Straftaten pro Jahr), stellt die Berliner Polizei fest.
Besonders schwierig: der Berliner Problembezirk Neukölln. Hier hat die engagierte Jugendrichterin Kirsten Heisig deshalb ein neues Projekt gestartet:
Die Täter sollen schneller bestraft werden, gleichzeitig sollen die Eltern stärker in die Verantwortung zurück geholt werden.
22.07.2010 - SCHOCK-DOKU GESTERN ABEND IM TV: 45 Minuten lang zeigte die ARD in „Kampf im Klassenzimmer“ den Alltag an einer Hauptschule in Essen (NRW). Einen Alltag voller Brutalität, eine finstere Parallelwelt, in der Deutsche terrorisiert werden und der Islam das Denken bestimmt.
156 Schüler, 70 Prozent Muslime. Türken, Libanesen, Kurden. Schulleiterin Roswitha Tschüter: „Die Gewalt geht vor allem von libanesischen Schülern aus.“ Sebastian (16) wird immer wieder von Mitschülern verprügelt. Seine Mutter: „Sogar mit einem Stuhl haben sie ihn zusammengeschlagen.“ Julia (17) ist zum Islam konvertiert. Ihr palästinensischer Freund: „Sie geht nicht feiern, zieht keine Miniröcke an. Deutsche Mädchen haben zu viele Freiheiten.“
„Die Deutschen sind scheiße. Mit Deutschen ist man nicht befreundet – so denken viele Schüler hier“, erzählt ein Lehrer.
„Man wird als Nazi beschimpft, wenn man seine Meinung sagt“, erzählt eine Schülerin. Am Ramadan wird deutschen Schülern ins Essen gespuckt. Muslimische Mädchen dürfen nur voll bekleidet zum Schwimmunterricht. Auf die Frage, was für einen Mann sie sich wünschen, sagt ein Mädchen: „Einen, der mich nicht schlägt.“
Die muslimischen Schüler der Karnap Hauptschule sprechen in der ARD-Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ ebenfalls eine deutliche Sprache. Sie Zeigen ihre Abneigung gegen westliche Werte ganz offen:
• „Ich hasse es, wenn Frauen feiern gehen.“
• „Wenn ein Muslim mit einer Muslima vor der Ehe schläft, ist die Ehre befleckt. Dann müssen wir die Ehre wieder herstellen. Entweder der Muslim heiratet sie oder wir knallen beide ab.“
• „Das Gute an Deutschland ist, dass man hier einfach Geld machen kann.“
Trotz der haarsträubenden TV-Dokumentation verteidigt Direktorin Tschüter ihr Konzept, wehrt sich gegen den Begriff der „Horror-Schule“!
Die Pädagogin zu BILD.de: „Bei uns muss kein Schüler Angst haben in die Schule zu kommen. Wir haben nicht mehr Probleme als andere Hauptschulen mit einem hohen Ausländeranteil im übrigen Deutschland auch."
Dennoch gesteht sie ein, dass die Kluft zwischen deutschen und ausländischen Schülern gewaltig ist, und sich in den letzten Jahren sogar noch verschlimmert hat.
Tschüter zu BILD.de: „Es gibt heute deutlich mehr muslimische Schülerinnen mit Kopftuch an unserer Schule als noch vor 15 Jahren. Das ist schon erschreckend.“
Für die Schulleiterin ist diese Entwicklung ein Zeichen dafür, dass die „Integrationspolitik in Deutschland versagt hat“ und dass die junge Migranten-Generation sich offenbar gar nicht integrieren will.
Das bestätigt auch Brigitta Holfort, die seit 27 Jahren Lehrerin in Karnap ist: „Die Einstellung der muslimischen Schüler wird immer traditioneller. Politiker, die von gelungener Integration sprechen, sollten mal für zwei Wochen an diese Schule kommen.“
Direktorin Tschüter sieht in der Entwicklung sogar eine regelrechte „Flucht in den Islam, der den jungen Muslimen offenbar mehr Halt gibt als unser westliches Wertesystem.“ Quelle: bild.de
Empfehlung an die Gerichte und weitere Vorschläge:
Jeder Jugendliche der als Bandenmitglied rechtkräftig wegen Körperverletzung verurteilt wurde, wird für mindestens einem Jahr eine Bannmeile von 5Km zu dem Treffpunkt seiner Gang auferlegt.
Damit findet eine Entfremdung statt und die Gang wird sich langfristig auflösen. Weiter.....
Diese Gruppen-Gewaltbereitschaft ist nicht zu verwechseln mit Gewalttaten durch Einzeltäter. Hierbei handelt es sich nicht nur um Trittbrettfahrer, sondern häufig führt nicht ausreichender Schlaf zu Persönlichkeitsveränderungen und aggressivem Verhalten.
Ursachen hierfür sind: 1.) Die Nacht wird mit Ballerspiele zum Tag gemacht. Gepaart mit einem fehlendem Wertesystem ist das eine gefährliche Mischung. 2.) Der REM-Schlaf wird durch Elektromagnetische Wellen gestört oder bleibt ganz aus. 3.)Drogensucht. 4.) Alkohol.5.) Medikamentenmissbrauch.
29.07.2010 - Bernburg - In Bernburg in Sachsen-Anhalt ist ein Teenager von einem 18-Jährigen in einer Wohnung brutal misshandelt worden. Der Jugendliche wurde von seinem Peiniger geschoren und angezündet. Ein dritter Beteiligter filmte das Geschehen.
Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden dem Jugendlichen die Haare abgeschnitten, eine brennbare Flüssigkeit über den Kopf und eine Hand gegossen und diese dann angezündet. Das Opfer erlitt Verbrennungen zweiten Grades.
Das Geschehen am vergangenen Freitag habe ein dritter Mann mit einem Handy gefilmt. Gegen den mehrfach vorbestraften 18-Jährigen wurde wegen gefährlicher Körperverletzung Haftbefehl erlassen.
Das Leben hat keine Reset-Taste!
Drei Schläger haben ihren eigenen Freund halb tot gefoltert!
Rocco R. (18), Ronny N. (22) und Patrick T. (19) aus Lommatzsch (Sachsen) schlugen ihrem Kumpel Paul H. (18) im Suff den Schädel ein, quälten ihn grundlos bis zur Bewusstlosigkeit. Dann durchbohrten sie ihm mit einer Nadel die Achsel.
Paul musste sich nackt ausziehen. Rocco: „Ich schnitt ihm mit einer Glasscherbe den Rücken auf – vom Schulterblatt bis zum Steiß. Er hat geschrieen.“ Dann pinkelte der Schulabbrecher in die Wunde.
Tischler-Praktikant Patrick T. brach Paul den Unterkiefer. „Es machte knack, ich dachte es war meine Hand. Denn der Schlag tat so weh.“ Hartz-IV-Empfänger Ronny N. warf ein Fahrrad auf seinen röchelnden Freund, trat ihm mehrfach ins Gesicht.
Roccos Verteidigerin Andrea Müller (53) zu BILD: „Es gibt kein erklärbares Motiv.“ Dennoch wurde das Folter-Trio aus der U-Haft entlassen, weil die Staatsanwaltschaft die Anklage nicht in der 6-Monats-Frist fertig hatte! Opferjurist Thomas Kämmer (43): „Eine schwere Justizpanne!“
09.04.2010 - Heiden - Schüler tritt seinen Kumpel ins Koma
Über eine Stunde schlug und trat sein Kumpel Alexander S. (19) auf ihn ein, schlug ihn ins Koma –
und ließ ihn zum Sterben auf einem Acker in Heiden zurück.
Von fast 100 Tritten entstellt: So kam Kai (20) ins Krankenhaus
Die Tat dauerte fast 80 Minuten. Der Verdächtige Russland-
Deutsche Alexander S. soll bis zu 100 Mal auf sein Opfer eingetreten haben.
Die Ex-Hauptschüler (Abschluss 2007) hatten Alkohol getrunken. Kai verließ die Party zuerst. Später trafen „Alex“ und sein Kumpel (22) ihn auf der Straße wieder. Ein Ermittler: „Der Schläger hat die Tat inzwischen eingeräumt. Sein Komplize hat zugesehen, deshalb muss er sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.“
Das Kai überhaupt noch lebt, verdankt er einem Anwohner, der die Hilfeschreie gehört hatte. Ein Polizist fand schließlich den leblosen Körper auf einem Acker.
Kais Vater Wolfgang (56): „Nur eine Not-OP hat unserem Sohn das Leben gerettet. Er hatte einen Riss in Lunge und Milz, wäre um ein Haar verblutet.“
Wer möchte hier etwas mit uns gemeinsam tun?
Jugendliche brauchen neue Ideale für die sie in unserer Gesellschaft kämpfen können.
Zu Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit ist bei vielen Jugendlichen "Abhängen" angesagt. Um der Langeweile zu entgegen, werden dabei nicht selten die Gesetze übertreten. Ich glaube es ist unsere Aufgabe bereits im Vorfeld geeignete Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung zu schaffen.
Hierbei können Veranstaltungen wie die Loveparade beitragen.
Bedenkt man das die Jugendlichen aus ganz Europa kommen und für die Reise und ihre Klamotten oft monatelang gespart haben, dann ist dieses ein unschätzbarer Erfahrungswert der nachhaltig positiv ihrer Entwicklung beeinflusst. Viele kommen hierdurch das erste mal mit der Arbeitswelt in Berührung und verdienen sich ihre Reise und Übernachtungskosten z.B. durch Zeitungsaustragen.
Außerdem sehe ich die Loveparade mit dem Motto Friede, Freude, Eierkuchen als einen wichtigen psychologischen Beitrag zum Thema „Kampf gegen Gewalt“ an.
Die Strasse des 17. Juni in Berlin war durch die beiderseitig unverbaute Fluchtmöglichkeit in den Tiergarten hinein für derartige Großveranstaltungen auch aus Sicherheitsgründen bestens geeignet.
Leider hatte der Berliner Senat die Loveparade aus dubiosen Gründen aus Berlin vertrieben und dafür unter Federführung von dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit den Christopher Street Day eingeführt. Ob diese Veranstaltung dem Wertesystem unserer Jugendlichen dienlich ist, möchte ich bezweifeln.
Der Film soll hierbei ein weiterer Denkanstoß sein.
Ein Beitrag zum „Kampf gegen Gewalt“.
Im Zeichen der Freimaurer und Tempelritter stehen wir für:
1.) Die eigenen Fehler, aber auch Talente zu erkennen.
2.) Schaue um dich. Du wirst Deinen Platz in der Welt finden.
3.) Die Welt im Sinne der freimaurerischen Ideale zu verbessern.
4.) Die Liebe zu den Menschen und die Brüderlichkeit.
5.) Gerechtigkeit, Ordnung und sittliches Handeln.
6.) Tue Gutes und schweige darüber.
Besonders angesprochen werden hier Jugendliche Bandenmitglieder mit wechselnden Feindbildern, die
im Rahmen ihrer Persönlichkeitsbildung noch kein ausgeprägtes Wertesystem haben. Imponiergehabe gepaart mit missverstandener Religion ist der neueste Trennt bei hohem Anteil von Immigranten in Schulen. Weiter.....
Literatur: Kindererziehung.- Pro und Kontra "Kinderkrippe"Pro und Kontra "Kinderkrippe"Pro und Kontra "Kinderkrippe"- Klaus-Peter Kolbatz, ISBN3833498900
Direkt nach der Wende gab es enge Kontakte nach drüben. Die Wessis machten ehrenamtliche Aufbauarbeit für die Ost-Kommunen, Josef Daum war auch dabei. Heute ist er frustriert:
"Wenn Sie sehen, wie dort das Geld rausgeschmissen wird und keiner hört mehr auf Ihre Vorschläge, dann....", er winkt ab. 17 Jahre nach der Einheit ist alle Euphorie verflogen, Verbindungen gibt es kaum mehr:
"Der Zaun ist weg, aber in den Köpfen ist auf beiden Seiten eine Mauer entstanden." Man interessiert sich nicht füreinander, besonders Jugendliche aus dem Osten würden gar nicht über die Grenze kommen:
"Wir haben alles versucht, sogar Konzerte mit Ost-Bands haben wir gemacht, die Puhdys waren hier - aber selbst da kam kaum einer rüber." Auch über sein Dorf muss Daum sagen: "Ein Viertel der Leute hier möchte die Mauer wiederhaben."
Der Grenzübertritt nach Thüringen ist heute nur noch durch den besseren Asphalt spürbar: Im Westen rauh, im Osten glatt. Am Wegesrand leuchten Schilder mit der Aufschrift "Gewerbegebiet". Zwar liegt die Arbeitslosenquote ähnlich hoch wie in Nordhalben, zwar gibt es auch hier Häuser ohne Gardinen in den Fenstern. Aber alles erscheint heller, freundlicher.
VIDEO
In Bad Lobenstein etwa ist der Marktplatz penibel gepflastert, die Fassaden sind frisch gestrichen. Die Stadt hat eine piekfeine Therme, einen spiegelnden Glaspalast.
Die Mülleimer sind nicht orange, sondern glänzen metallisch und verfügen über Hundekotbeutel-Spender. Im Café "Dolce Vita" gönnt man sich einen Eisbecher, ein Holländer sagt: "Guten Taach, wo is hier Camping?" Der schieferne Uhrenturm des Rathauses erstrahlt frisch renoviert.
08.04.2010 - Ostdeutsche Frau kämpft vor dem Gericht darum, dass "Ossis" als eigener Volksstamm anerkannt werden.
"Die beiden Teile Deutschlands haben sich während der Trennung auseinandergelebt", erklärt Nau. "Die Ostdeutschen hatten teilweise Wortbildungen und Sitten, die wir nicht kannten", führt er aus. Die Richter nächste Woche müssen also entscheiden, ob der "Ossi" eine eigene Ethnie ist. Weiter...>
Eine Studie rückt die wirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands in ein ganz neues Licht. Die These: Die Bespitzelung in der DDR ist schuld.
Von FOCUS-Redakteurin Sandra Zistl
Die Überwachung durch inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit in der DDR wirkt sich bis heute negativ auf die Vertrauens- und Kooperationsfähigkeit der Menschen in Ostdeutschland und damit auch auf das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Tyrell und Marcus Jacob. Indirekt sei die Jahrzehnte lange Bespitzelung für bis zu sieben Prozent der Einkommensunterschiede zwischen Ost und West verantwortlich und für fast 26 Prozent der Differenz in den Arbeitslosenzahlen.
„Das stete Bewusstsein im Gegenüber einen geheimen Informanten der Stasi vermuten zu müssen, hat in der DDR zu einem starken latenten Misstrauen gegenüber Fremden geführt“, erklärt Tyrell, Professor an der Zeppelin University Friedrichshafen. „Das wirkt sich noch heute erheblich auf die für wirtschaftliche Transaktionen so wichtige Bereitschaft aus, zu vertrauen und zu kooperieren.“ Der Mangel an so genanntem Sozialkapital lässt sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nachweisen – sei es in der im Vergleich zum Westen geringeren Mitgliedschaft in Vereinen oder der niedrigeren Wahlbeteiligung.
In einem von Bespitzelung geprägten Umfeld passiert genau das Gegenteil. „Der Mensch“, erklärt Jacob, „zieht sich zurück, er verlässt sich nur noch auf den innersten Kreis der Familie und wenige, enge Freunde, denen er glaubt, am meisten trauen zu können“. Um zu zeigen, wie dieser Mechanismus mit der Wirtschaftskraft zusammenhängt, setzten die Wissenschaftler die Zahl der IMs in Beziehung zum Sozialverhalten und zu den Wirtschaftsdaten. Das Ergebnis: „Regionale Unterschiede sind tatsächlich noch heute nachweisbar.“ Bezirke, die eine deutlich überdurchschnittliche Überwachungsintensität aufweisen, haben beispielsweise eine um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte geringere Wahlbeteiligung, eine um zehn Prozent geringere Beteiligung am öffentlichen Leben sowie nur die Hälfte an Organspenden. Diese schlechten Sozialkapitalwerte schlagen negativ auf die Bereitschaft zu sozialer und wirtschaftlicher Aktivität und damit schlussendlich auf die Wirtschaftskraft insgesamt durch.
Eine Tatsache, die die Politik bisher unterschätzt. „Die Notwendigkeit, die soziale Infrastruktur in den Regionen Deutschlands zu fördern ist immer noch bei zu wenigen Politikern angekommen“, kritisiert Tyrell die vornehmlich monetäre Aufbauhilfe für den Osten. In Vernetzung, Offenheit und Vertrauensbereitschaft lägen große Potenziale, insbesondere für kleinere, strukturärmere Regionen. „Wenn sich nichts an der aktuellen Politik ändert“, so Tyrell, „dauert es unseren Forschungen zufolge auf jeden Fall noch mehrere Generationen, bis sich die Sozialkapitalniveaus und damit auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in Ost und West angeglichen haben“. Quelle: focus.de
Bundeswehr-Aussagen - Opposition schießt Köhler ab -
"Die Königsmörder" - Alles nur im Interesse ihrer Partei -
Bundespräsident Köhler muss sich wegen seiner Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr viel Kritik und Spott gefallen lassen. Schon machen Vergleiche mit Heinrich Lübke die Runde.
Linken-Fraktionschef *Gregor Gysi* nannte Köhlers Worte am Freitag einerseits unverantwortlich. „Für Export und Freihandel kann man alles Mögliche tun, aber sicher keine Kriege führen“, sagte Gysi. Immerhin formuliere Köhler ehrlicher als andere, worum es in Afghanistan gehe. Seine Fraktion werde nun im Bundestag erneut den Abzug der der Bundeswehr aus Afghanistan beantragen und in der Begründung Köhler zitieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte Köhlers Äußerungen seien abwegig und lebensfremd. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte Köhler zu Zurückhaltung bei öffentlichen Erklärungen auf. „Viele Menschen kritisieren, der Bundespräsident melde sich zu selten zu Wort“, sagte Edathy. „Ich wünschte hingegen, er schwiege öfter.“ Köhlers Aussagen seien falsch, irreführend und nicht zu rechtfertigen. „Die Bundeswehr ist nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus sicherheitspolitischen Gründen in Afghanistan präsent“, sagte Edathy.
Grünen-Bundestagsfraktionschef *Jürgen Trittin* verglich den Bundespräsidenten mit seinem Vorgänger Heinrich Lübke, der in den 60er-Jahren wegen rhetorischer Missgriffe zum Gespött von Kabarettisten wurde. Trittin sagte: „Der Bundespräsident offenbart entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit.“ Offenbar seien fast acht Jahre Debatte und Rechtsprechung am Präsidialamt vorbeigezogen. „Man möchte zu seinen Gunsten annehmen, dass er sich bei diesen Worten auf den Pfaden seines Vorgängers Heinrich Lübke vergaloppiert hat“, sagte Trittin. Köhler müsse sich korrigieren.
Bundespräsident Köhler hatte in einem Interview beim Rückflug von seinem Afghanistanbesuch militärisches Engagement auch mit deutschen Wirtschaftsinteressen verknüpft. Ein Sprecher Köhlers sagte am Donnerstag, Köhler habe sich dabei nicht auf Afghanistan bezogen, sondern auf Bundeswehreinsätze wie die Operation „Atalanta“ gegen Piraterie.
31.05.2010 - Die Königsmörder fanden ihr "Bauernopfer"!
(dpa) Ein 20-jähriger Blogger (Politikstudent) aus Tübingen soll nun den Bundespräsidenten zu Fall gebracht haben. Quelle: "Weltfinanzsystem"
31.05.2010 - Die Wahrheit über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler
"Ich glaube das Bundespräsident Horst Köhler, die für alle EU-Staaten bindende No-Bailout-Klausel , auf Druck der Bundesregierung nicht weiter einhalten konnte und die "Vereinbarung über eine "Darlehensfazilität von 80 000 000 000 EURO für Griechenland" und "Gläubigervereinbarung" unterzeichnen mußte. In Konsequenz erklärte er seinen sofortiger Rücktritt", so Kolbatz. Damit hat unsere Bundeskanzlerin nach Friedrich Merz und Roland Koch den letzten Finanzexperten verloren. Weiter mit "Chronik: "Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler". und
SCHULDEN IN EUROPA - Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet.
Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.
Allein dieses Jahr könnte die Neuverschuldung bei mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Wie diese Berge wieder abgebaut werden sollen, darüber schweigt die schwarz-gelbe Koalition sich bislang aus. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die neue Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.
Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.
Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte zuletzt mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.
Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit nach Medienberichten von 9,4 Prozent des BIP noch in diesem Jahr auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.
Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang nicht erklärt.
Italien hat einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro.
Das sind rund 114 Prozent der Wirtschaftskraft.
Irland
Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.
Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2009 bei mehr als 14 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird bis 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die Regierung von Premier Yves Leterme ist nur noch geschäftsführend im Amt,
Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP im vorigen Jahr auf annähernd 70 Prozent 2011.
Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.
2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakai
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent vom BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen geringeren Anteil. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.
Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.
Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent vom BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen.
Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.
Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will Regierungschef Matti Vanhanen das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
MILLIARDENSTÜTZE FÜR DEN EURO
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz
Für die klammen Euro-Länder stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.
Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).
Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.
Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euro-Länder völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euro-Länder Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euro-Länder selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
21.)Die Gauck-Behörde bleibt weiter bestehen. weiter....>
22.)Demokratie und freie Marktwirtschaft wird Pflichtfach in Ost-Deutschen
Schulen.
23.) Es wird ein „ausgewogener Energiemix“ angestrebt. Mit der strittigen
Umweltpolitik werden wir unweigerlich abhängig vom russischem Gas.
24.)Der Umweltschutz wird auf die Sendetechniken (EM-Wellen) ausgeweitet.
25.)Die Verursacher vom Elektrosmog sind Beitragspflichtig oder haben die Unschädlichkeit
nachzuweisen.
26.) Einführung einer Handy-Smog-Steuer, zweckgebunden zur Finanzierung von Schulen, Bildung, Forschung undNatur. (Steuereinnamen über 98 Millionen.)
27.)Der Beitrag für Hart IV Empfänger wird automatisch jährlich am Lebenshaltungsindex angeglichen.
28.) Hart IV Empfänger werden ab dem 2. Jahr für mindestens 20 Std. pro Woche als Straßenfeger, Reinigungskräfte in Krankenhäuser oder öffentliche Gebäude beschäftigt. Ehrenamtliche Tätigkeiten können angerechnet werden.
29.) Das Fundament für Bildungschancen werde in der frühen Kindheit gelegt. Deshalb kostenlose Kindergartenpflicht mit Verpflegung bei Langzeitarbeitslose.
30.) Spitzenbeamte sollen bei besonders krassen Fällen von Steuerverschwendung zahlen. weiter zu "Schwarzbuch"
31.) Die MWSt. wird für Luxusgüter von 19% auf 25% angehoben. "Durch eine Anhebung der Verbrauchssteuer für Luxusgüter um sechs Punkte auf 25 Prozent könnten rund 17,3 Mrd. Euro zusätzlich in die Kassen des Fiskus fließen", sagt Kolbatz. Siehe EU MWSt.Sätze
32.) Mit der am 22.02.2008 eingereichten Petition soll eine von Kolbatz erarbeitete Ergänzung der Klimaschutzverordnungen durch den Deutschen Bundestag auf Nachrichten-Satelliten und andere Sendeeinrichtungen erreicht und eine "Handy-Smog-Steuer" zur Finanzierung des Staatshaushaltes erhoben werden.
33.) Unsere Regierung muss stärker nach dem Vorbild eines Wirtschaftsunternehmens geführt werden.
34.) Mit dem Schießbefehl hat das SED-Regime 17 Mill. Menschen gekidnappt und durch Waffengewalt ihren Willen aufgezwungen. Für die Folgen sind die Nachfolgeparteien haftbar zu machen und haben sich mit ihrem Parteivermögen am Aufbau Ost zu beteiligen. weiter...>
35.) In den Grundschulen wird Religion als Pflichtfach eingeführt.
36.) Aufarbeitung der DDR Geschichte in den Schulen. weiter....>
Im Ergebnis haben wir uns den Frieden erkauft und zahlen Heute noch daran ab. Aber ist nicht hiervon ganz Europa Nutznießer ? !
Wir dürfen unseren Kindern nicht den Schuldenberg hinterlassen. Sparen ist das Rezept der Politiker. Aber was haben unsere Kinder davon wenn das Land kaputt gespart wurde und bereits Heute jedes 4. Kind hungert.
Was haben unsere Kinder davon, wenn wir Heute durch eine bisher nicht bewiesenen CO2 Theorie bis an die Grenze unserer Lebensqualität sparen und uns damit unweigerlich vom russischem Gas abhängig machen. weiter.....>>>
BILD: Video "BRD Wirtschaftswunder"
Spannend gut recherchiert und dokumentarisch gut zusammen getragen.
AntwortenLöschenAuf alle Fälle zu empfehlen!!
Das ist wirklich eine Flut an Informationen die ich mir gleich mal gebookmarked habe.
AntwortenLöschenvielen Dank!
mfG
Manfred